US Supreme Court Entscheidung im Rechtsstreit zwischen Apple und Epic Games

Am 16. Januar 2024 traf der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten eine bedeutende Entscheidung im langwierigen Rechtsstreit zwischen Apple und Epic Games, dem Entwickler des beliebten Videospiels “Fortnite”. Der Gerichtshof lehnte es ab, eine Berufung von Apple gegen eine Entscheidung eines untergeordneten Gerichts anzuhören, welche Änderungen bestimmter Regeln im profitablen App Store von Apple verlangte. Ebenso wies das Gericht eine Berufung von Epic Games gegen das Urteil des untergeordneten Gerichts zurück, dass Apples App Store-Richtlinien zur Begrenzung der Art und Weise, wie Software verteilt und bezahlt wird, keine Verletzung der Bundeskartellgesetze darstellen. Die Richter gaben keine Gründe für ihre Entscheidung an, die Berufungen abzulehnen​​​​​​.

US Supreme Court Entscheidung im Rechtsstreit zwischen Apple und Epic Games
US Supreme Court Entscheidung im Rechtsstreit zwischen Apple und Epic Games ©onlinemarktplatz.de

Epic Games hatte Apple im Jahr 2020 verklagt und dem Unternehmen vorgeworfen, als illegaler Monopolist zu handeln, indem es Verbraucher dazu zwingt, Apps über seinen App Store zu beziehen und digitale Inhalte innerhalb einer App über sein eigenes System zu kaufen. Apple erhebt bis zu 30% Provision für In-App-Käufe. Der US-Bezirksrichter Yvonne Gonzalez Rogers wies 2021 Epics Kartellklage gegen Apple zurück. Allerdings stellte der Richter fest, dass Apple gegen das kalifornische Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb verstoßen habe, indem es Entwicklern untersagt, Benutzer zu “steuern”, um digitale Käufe zu tätigen, die das In-App-System von Apple umgehen, was Epic zufolge zu Einsparungen bei den Provisionen führen könnte​​​​.

Das Berufungsgericht des 9. US-Bezirks in San Francisco bestätigte 2023 weitgehend die Entscheidung von Richter Rogers und stellte fest, dass Epic nicht “das Vorhandensein von wesentlich weniger restriktiven Alternativen” zu Apples System nachweisen konnte. Die vom Richter erlassene einstweilige Verfügung verlangt von Apple, App-Entwicklern zu ermöglichen, Links und Schaltflächen bereitzustellen, die Verbraucher auf andere Zahlungsmethoden für digitale Inhalte, die sie in ihren Apps verwenden, hinweisen​​.

In einer Stellungnahme bezeichnete Tim Sweeney, CEO von Epic Games, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, den Fall nicht anzunehmen, als “trauriges Ergebnis für alle Entwickler”, betonte aber, dass der “Kampf weitergeht”. Regulierungsbehörden ergreifen Maßnahmen und Politiker auf der ganzen Welt verabschieden neue Gesetze, um Apples angeblich wettbewerbswidrige App Store-Praktiken zu beenden. Das Digital Markets Act der Europäischen Union tritt beispielsweise am 7. März in Kraft​​.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hat weitreichende Auswirkungen für die Tech-Industrie und den Wettbewerb im App-Markt. Sie bestätigt im Wesentlichen das Urteil des Berufungsgerichts, dass Apple zwar keine Kartellgesetze verletzt hat, aber dennoch Änderungen in Bezug auf die Richtlinien für seinen App Store vornehmen muss, insbesondere die Regelung zum “Anti-Steering”. Dies könnte bedeuten, dass Entwickler nun in der Lage sein werden, ihre Kunden auf Zahlungsmöglichkeiten außerhalb des App Stores hinzuweisen, was potenziell zu geringeren Preisen und mehr Auswahlmöglichkeiten für die Verbraucher führen könnte. Gleichzeitig stellt diese Entscheidung eine Niederlage für Epic Games dar, da ihr Versuch, das Monopol von Apple im App Store aufzubrechen, in den USA gescheitert ist. Dennoch betont Tim Sweeney, dass der Kampf weitergeht, da weltweit neue gesetzliche Maßnahmen gegen die als wettbewerbswidrig erachteten Praktiken von Apple ergriffen werden.

Frank