Gesetz

eco Jahresrückblick 2018: Digitalisierung zwar politisch angekommen, aber umfassende Zukunftsvision zur digitalen Transformation fehlt

Das erste Jahr unter der neuen Bundesregierung hat sich digitalpolitisch interessanter entwickelt als der Anfang Februar nach zähen und langwierigen Verhandlungen vorgestellte Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zunächst vermuten ließ. Zwar gibt es nach wie vor keine umfassende politische Zukunftsvision… Mehr ›

Widerrufsrecht gilt auch bei Online-Bestellung von Medikamenten

Online-Apotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung von Medikamenten nicht generell ausschließen. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die niederländische Versandapotheke DocMorris entschieden. Das Gericht verpflichtete das Unternehmen außerdem dazu, vor dem Versand… Mehr ›

Neues ZAG: Novalnet ist Zahlungsinstitut 2.0

Der Payment-Service-Provider Novalnet erfüllt die verschärften Anforderungen der Finanzregulierungsbehörden nach dem neuen Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG neu) und darf auch nach dem 13.07.2018 Zahlungsdienste erbringen. Dies hat die BaFin dem Unternehmen per Bescheid mitgeteilt. Das FinTech aus Ismaning bei München besitzt bereits… Mehr ›

Online-Bestellung: Widerruf von Medikamenten möglich

Versandapotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung verschreibungs- und apothekenpflichtiger Medikamente nicht generell ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Online-Apotheke Apovia entschieden. Das Gericht untersagte dem Betreiber außerdem, eine gebührenpflichtige… Mehr ›