Gericht

Online-Bestellung: Widerruf von Medikamenten möglich

Versandapotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung verschreibungs- und apothekenpflichtiger Medikamente nicht generell ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Online-Apotheke Apovia entschieden. Das Gericht untersagte dem Betreiber außerdem, eine gebührenpflichtige… Mehr ›

Konsumklima: Hochstimmung hält an

Die Verbraucher zeigen sich auch zum Jahresende 2017 in Hochstimmung. Sowohl die Konjunktur-, als auch die Einkommenserwartung legen zu, während die Anschaffungsneigung geringe Einbußen hinnehmen muss. GfK prognostiziert für Januar 2018 einen Anstieg des Konsumklimas gegenüber dem Vormonat um 0,1… Mehr ›

Mit E-Post jetzt auch elektronische Einschreiben rechtssicher versenden

Die Bundesnetzagentur hat die Deutsche Post als Vertrauensdiensteanbieter für die Zustellung elektronischer Einschreiben qualifiziert. Geschäftskunden können ab sofort beispielsweise Ausschreibungsprozesse,  Vertragsabschlüsse oder Fristsachen über diesen bequemen Weg erledigen. Vor dem Hintergrund der sog. eIDAS-Verordnung der Europäischen Union, die den europaweit… Mehr ›

EuGH schafft Rechtssicherheit mit Augenmaß – Marktplatz- und Plattformverbote nur in engen Grenzen zulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute eine Grundsatzentscheidung zur Zulässigkeit sogenannter selektiver Vertriebsmodelle gefällt. Das höchste Europäische Gericht hat klargestellt, dass pauschale Beschränkungen, Waren auch über Marktplätze und Plattformen vertreiben zu dürfen, gegen geltendes Recht verstoßen. Zugleich hat der EuGH… Mehr ›

GfK-Konsumklimastudie: Konsumklima gibt leicht nach

Die Stimmung der Verbraucher sendet in der ersten Erhebung nach den Bundestagswahlen keine klaren Signale. Sowohl die Konjunkturerwartung als auch die Anschaffungsneigung legen zu. Dagegen muss die Einkommenserwartung zum zweiten Mal in Folge Einbußen hinnehmen. GfK prognostiziert für November einen… Mehr ›

EuGH-Generalanwalt will pauschale Verkaufsverbote für Selektivvertrieb und Luxuswaren im Onlinehandel kartellrechtlich zulassen

Hersteller und Marken sollen auf Grund eines Luxusimages den Wettbewerb durch ein selektives Vertriebssystem beschränken dürfen. Das teilte Nils Wahl, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), heute in seinen Schlussanträgen mit. Mit dieser am EuGH üblichen Vorabinformation bezog sich Wahls auf das laufende Verfahren… Mehr ›