Urteil: SEPA-Überweisungen müssen kostenfrei sein
Für die Zahlung per SEPA-Überweisung dürfen Unternehmen kein Zusatzentgelt von ihren Kunden verlangen. Das gilt auch für Verträge, die noch vor Inkrafttreten eines neuen Gesetzes
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Schlagwort: Gericht
BVDW sieht im EuGH-Urteil zu Planet49 keine generelle Verpflichtung zur Einwilligung
Gestern hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall “Planet49” (Rechtssache C-673/17) über die Anforderungen an eine Einwilligung beim Setzen von Cookies entschieden. Wenig überraschend reicht
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E-Scooter: Gravierende Lücken im Kleingedruckten
Anbieter von E-Scootern versuchen auf rechtlich kritische Weise, Risiken und Verantwortung auf ihre Kunden abzuwälzen. Das ergab eine aktuelle Überprüfung der Nutzungsbedingungen von fünf großen
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1&1 darf bei Bestellung von DSL-Tarifen Wahl des Routers nicht einschränken
„Internetdienstleister dürfen ihren Kunden keinen bestimmten Router aufzwingen,“ sagt Jana Brockfeld, Rechtsreferentin beim vzbv. „Deshalb ist es irreführend, wenn ein Unternehmen suggeriert, für die Nutzung
Weiterlesen Schlussanträge des EuGH Generalanwalts zu Löschung ehrverletzender, rechtswidriger Kommentar bei Facebook
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar kann Facebook gezwungen werden, sämtliche Kommentare, die mit einem ehrverletzenden Kommentar, dessen Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, wortgleich sind, sowie damit sinngleiche
Weiterlesen Nach Ansicht des EuGH ist das Angebot von Airbnb ein „Dienst der Informationsgesellschaft“
airbnb Ireland, eine Gesellschaft irischen Rechts mit Sitz in Dublin (Irland), verwaltet für alle Nutzer außerhalb der Vereinigten Staaten eine Online-Plattform, die dazu dient, einen
Weiterlesen Kleiner Dämpfer für das Konsumklima im März 2019
Die Stimmung der Verbraucher zeigt im März 2019 insgesamt ein etwas ausgewogeneres Bild als im Vormonat. Die Konjunkturerwartung legt wieder zu. Dagegen verlieren sowohl die
Weiterlesen Wettbewerbszentrale 2018: Knapp 11.000 Anfragen und beanstande Preisdarstellungen bei Check24 und Verivox sowie Info über Klage gegen Google LLC
Insgesamt 10.943 Anfragen und Beschwerden wegen unlauteren Wettbewerbs hat die Wettbewerbszentrale im Jahr 2018 erhalten, teilte die Organisation der Wirtschaft bei der Vorstellung ihres Jahresberichts
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