Versandapotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung verschreibungs- und apothekenpflichtiger Medikamente nicht generell ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Online-Apotheke Apovia entschieden. Das Gericht untersagte dem Betreiber außerdem, eine gebührenpflichtige… Mehr ›
Der Verkauf von Produkten über den Marktplatz von Amazon wird hierzulande immer populärer. Mittlerweile hat es sich herumgesprochen, dass dieses Geschäftsmodell vor allem deshalb so attraktiv ist, weil es für den Ausführenden mit relativ wenig Arbeit verbunden ist. Die erledigt… Mehr ›
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute eine Grundsatzentscheidung zur Zulässigkeit sogenannter selektiver Vertriebsmodelle gefällt. Das höchste Europäische Gericht hat klargestellt, dass pauschale Beschränkungen, Waren auch über Marktplätze und Plattformen vertreiben zu dürfen, gegen geltendes Recht verstoßen. Zugleich hat der EuGH… Mehr ›
Der Bundesgerichtshof hat sich gestern, am 22.11.2017, in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz befasst. Problemstellung: Der Online-Zahlungsdienst PayPal bietet an, Bezahlvorgänge bei Internetgeschäften dergestalt abzuwickeln,… Mehr ›
KKG Technik betreibt einen Onlineshop mit Waren, schwerpunktmäßig aus den Bereichen Technik, Möbel, Computer und Büro. Die Preise lesen sich sehr attraktiv und liegen meist unter denen der meisten anderen Onlineshops. Die erste Vermutung, dass es sich hier um einen… Mehr ›
Die im Plädoyer des EU-Generalanwalts Nils Wahl geäußerte Einschätzung, dass die im konkreten Fall streitige Klausel nicht unter das Kartellverbot fällt, lässt sich nach Analyse des Bundesverbands E-Commerce und Versandhandel e.V. nicht als Legitmation eines per se-Verbots des Vertriebs über… Mehr ›
Hersteller und Marken sollen auf Grund eines Luxusimages den Wettbewerb durch ein selektives Vertriebssystem beschränken dürfen. Das teilte Nils Wahl, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), heute in seinen Schlussanträgen mit. Mit dieser am EuGH üblichen Vorabinformation bezog sich Wahls auf das laufende Verfahren… Mehr ›
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 18. Juli 2017 entschieden, dass das Portal für Pauschalreisen www.start.de neben der Zahlungsart Sofort Überweisung auch andere kostenlose Zahlverfahren anbieten muss. Es hebt damit das Urteil des OLG Frankfurt vom September 2016 auf, das start.de… Mehr ›
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) (Rechtssache C-568/15) zu den 0180-Rufnummern gab es einige Irritationen zur Reichweite der Entscheidung. So wurde an einigen Stellen vermeldet, dass diese Rufnummerngasse zukünftig nicht mehr genutzt werden könne. „Dies ist nicht der Fall…. Mehr ›
2016 mahnte das Marktwächterteam des Verbraucherzentrale Bundesverbands die Payplus GmbH wegen fragwürdiger Werbung im Internet ab. Zuvor warnte bereits die Verbraucherzentrale Brandenburg öffentlich vor dem auffälligen Anbieter. Hintergrund war, dass Verbrauchern auf einer Webseite mit Nahrungsergänzungsmitteln bei Bestellung eines Testpakets… Mehr ›