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Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 28. Februar 2020, wonach die Wortmarke „Black Friday“ für die wesentlichen Dienstleistungen des Bereichs „Werbung“ zu löschen
WeiterlesenMit einer Klage vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) will Polen Artikel 17 der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform kippen. Bereits im Mai 2019 hatte die polnische Regierung die
WeiterlesenUnternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, dass sie bei Online-Verträgen ausschließlich auf elektronischem Weg kommunizieren dürfen. Das hat das Landgericht Hamburg nach einer Klage des
WeiterlesenDas Unternehmen Mircom International Content Management & Consulting (M.I.C.M.) Limited (im Folgenden: Mircom) stellte bei der Ondernemingsrechtbank Antwerpen (Unternehmensgericht Antwerpen, Belgien) einen Auskunftsantrag gegen die
WeiterlesenDer unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat heute entschieden, dass § 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch
WeiterlesenWie wollen die Deutschen in Zukunft leben? Vor allem in Städten spitzt sich die Frage zu. Der Bedarf an zukunftsfähigen Lösungen für nachhaltige Mobilität und
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