BGH bestätigt Datenschutzverstoß von Meta
Der BGH hat bestätigt, dass Meta im Facebook-App-Center gegen Datenschutzrecht verstoßen hat und der vzbv in solchen Fällen klagebefugt ist.
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Kein generelles Recht auf Gastzugang bei Online-Marktplätzen urteilt das Hanseatisches Oberlandesgericht
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat entschieden, dass Online-Marktplatzbetreiber nicht zwingend einen Gastzugang anbieten müssen, wenn betriebliche Erfordernisse dies rechtfertigen.
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Haftung sozialer Netzwerke für rechtswidrige Inhalte: Verhandlung vor dem BGH
Der BGH verhandelt über die Frage, ob soziale Netzwerke für die Verbreitung rechtswidriger Inhalte haften und ob sie verpflichtet sind, auch nicht gemeldete, aber sinngleiche Inhalte zu entfernen.
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Haftung von Online-Marktplätzen: Neue Klarstellungen des EuGH zu DSGVO und E-Commerce-Richtlinie
Die rechtliche Einschätzung des EuGH-Generalanwalts betont, dass die Haftung von Online-Marktplätzen von deren Rolle bei der Verwaltung von Inhalten abhängt und gleichzeitig datenschutzrechtliche Verpflichtungen bestehen.
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US-Gericht gibt Klage von Zulily gegen Amazon wegen Wettbewerbsverstößen teilweise statt
Amazon sieht sich in den USA mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Zulily, ein mittlerweile liqudiertes Unternehmen, hat eine Klage eingereicht, in der Amazon beschuldigt wird, den Wettbewerb im Onlinehandel durch gezielte Maßnahmen zu behindern.
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Meta muss Geldstrafe in Höhe von 251 Millionen Euro wegen GDPR-Verstößen bei Facebook zahlen
Die irische Datenschutzkommission verhängt 251 Mio. Euro Bußgeld gegen Meta Platforms Ireland wegen schwerwiegender Datenschutzverletzungen bei Facebook.
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Online-Eheschließung: Bundesgerichtshof erklärt Verfahren für unwirksam
Der Bundesgerichtshof erklärt Online-Eheschließungen unwirksam, wenn sie aus Deutschland per Videokonferenz geschlossen werden. Anerkennung erfordert persönliche Präsenz.
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