Schlagwort: Urteil

eco begrüßt EuGH-Urteil: „Recht auf Vergessen werden“ gilt innerhalb europäischer Grenzen

Veröffentlicht am 28. September 201927. September 2019 von eco - Verband der Internetwirtschaft e.V.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 24.09. ein Urteil zu den Rechten von EU-Bürgern auf Löschung von Informationen aus den Ergebnislisten von Suchmaschinenbetreibern verkündet. Der

EuGH-Urteil: Die Möglichkeit, per SEPA-Lastschrift zu zahlen, darf nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden

Veröffentlicht am 10. September 201910. September 2019 von Gerichtshof der Europäischen Union

Der österreichische Verein für Konsumenteninformation beanstandet vor den österreichischen Gerichten eine Klausel in den Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn, nach der die über die Website der

EuGH-Urteil: Eine Online-Plattform wie Amazon ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen

Veröffentlicht am 10. Juli 201910. Juli 2019 von Gerichtshof der Europäischen Union

Amazon EU bietet verschiedene Waren ausschließlich online zum Kauf an; in Deutschland erfolgt dies über die Internetseite www.amazon.de. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, Verbraucherzentrale

Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

Veröffentlicht am 4. Juli 20194. Juli 2019 von Bundesgerichtshof

Die Beklagte ist eine Online-Händlerin, die unter anderem Matratzen vertreibt. Der Kläger bestellte zu privaten Zwecken über die Website der Beklagten eine Matratze zu einem

1&1 darf bei Bestellung von DSL-Tarifen Wahl des Routers nicht einschränken

Veröffentlicht am 26. Juni 201926. Juni 2019 von vzbv

„Internetdienstleister dürfen ihren Kunden keinen bestimmten Router aufzwingen,“ sagt Jana Brockfeld, Rechtsreferentin beim vzbv. „Deshalb ist es irreführend, wenn ein Unternehmen suggeriert, für die Nutzung

Schlussanträge des EuGH Generalanwalts zu Löschung ehrverletzender, rechtswidriger Kommentar bei Facebook

Veröffentlicht am 4. Juni 20194. Juni 2019 von Gerichtshof der Europäischen Union

Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar kann Facebook gezwungen werden, sämtliche Kommentare, die mit einem ehrverletzenden Kommentar, dessen Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, wortgleich sind, sowie damit sinngleiche

LG Leipzig zur Werbung des Händlerbunds mit „kostenfreie gerichtliche Vertretung in allen Instanzen“

Veröffentlicht am 30. April 2019 von Wettbewerbszentrale

In dem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren gegen den Händlerbund hat dieser seine Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Leipzig vom 24.10.2018 (Az. 05

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Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

1&1 darf bei Bestellung von DSL-Tarifen Wahl des Routers nicht einschränken

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