Urteil

Marktwächter-Erfolg: Klage gegen Online-Dienst „safersurf.com“ wegen Abofallen gewonnen

Das Marktwächter-Team der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz beobachtet seit längerem Verbraucherbeschwerden im Frühwarnnetzwerk zum Online-TV-Dienst „safersurf.com“. Verbraucher beschwerten sich, dass ihnen auf der Webseite des Betreibers GlobRob GmbH ein Jahresabonnement untergeschoben wurde. Trotz Abmahnungen der Marktwächterexperten passte der Anbieter seine Webseite nicht… Mehr ›

Online-Bestellung: Widerruf von Medikamenten möglich

Versandapotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung verschreibungs- und apothekenpflichtiger Medikamente nicht generell ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Online-Apotheke Apovia entschieden. Das Gericht untersagte dem Betreiber außerdem, eine gebührenpflichtige… Mehr ›

EuGH schafft Rechtssicherheit mit Augenmaß – Marktplatz- und Plattformverbote nur in engen Grenzen zulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute eine Grundsatzentscheidung zur Zulässigkeit sogenannter selektiver Vertriebsmodelle gefällt. Das höchste Europäische Gericht hat klargestellt, dass pauschale Beschränkungen, Waren auch über Marktplätze und Plattformen vertreiben zu dürfen, gegen geltendes Recht verstoßen. Zugleich hat der EuGH… Mehr ›

Bundesgerichtshof weicht PayPal-Käuferschutz auf und stärkt die Rechte der Verkäufer

Der Bundesgerichtshof hat sich gestern, am 22.11.2017, in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz befasst. Problemstellung: Der Online-Zahlungsdienst PayPal bietet an, Bezahlvorgänge bei Internetgeschäften dergestalt abzuwickeln,… Mehr ›

EuGH-Generalanwalt will pauschale Verkaufsverbote für Selektivvertrieb und Luxuswaren im Onlinehandel kartellrechtlich zulassen

Hersteller und Marken sollen auf Grund eines Luxusimages den Wettbewerb durch ein selektives Vertriebssystem beschränken dürfen. Das teilte Nils Wahl, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), heute in seinen Schlussanträgen mit. Mit dieser am EuGH üblichen Vorabinformation bezog sich Wahls auf das laufende Verfahren… Mehr ›