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Das OLG Frankfurt am Main hat im Wettbewerbsverfahren zur Haftung von Marktplatzbetreibern geurteilt. Marktplatzbetreiber tragen eine Prüf- und Beseitigungspflicht bei Verstößen gegen Marktverhaltensregeln wie den EU-Bezeichnungsschutz für Milchprodukte.
WeiterlesenMontana hat eine Entscheidung eines US-Bundesrichters angefochten, der das TikTok Verbot blockiert hat. Ein Rechtsstreit um Datenschutz und Staatshoheit.
WeiterlesenDas Hohe Volksgericht in Peking hat Alibaba zur Zahlung einer Geldstrafe von 1 Milliarde Yuan verurteilt, da das Unternehmen seine Marktdominanz missbraucht hat. JD.com hat den Rechtsstreit gewonnen und das Urteil als Meilenstein im chinesischen Anti-Monopol-Rechtsprozess bezeichnet. Alibaba akzeptierte die Strafe und versprach, Compliance-Maßnahmen zu verstärken.
WeiterlesenDas Bundeskartellamt im Jahr 2023: Die Digitalwirtschaft bleibt ein Schwerpunkt, mit laufenden Verfahren gegen große Digitalkonzerne. Zudem kooperiert das Amt eng mit der EU-Kommission. Es wurden auch Missbrauchsverfahren in den Bereichen Bahn, Post und Rüstung durchgeführt.
WeiterlesenApple legt Berufung gegen ein Importverbot für bestimmte Modelle der Apple Watch in den USA ein, nachdem die Biden-Administration das Verbot aufrechterhalten hat. Das Verbot wurde aufgrund von Patentverletzungsansprüchen von Masimo und Cercacor Laboratories eingeführt.
WeiterlesenDas Landgericht München hat entschieden, dass Online-Verträge ohne Anmeldung über einen Kündigungsbutton gekündigt werden können müssen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen Sky Deutschland geklagt. Die Webseite von Sky ermöglichte nur nach Login die Kündigung. Das Gericht betont die Bedeutung des Kündigungsbuttons.
WeiterlesenDie Verbraucherstimmung in Deutschland hellt sich zum Jahresende auf: Sowohl die Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung
WeiterlesenDie Europäische Kommission hat ein formelles Verfahren gegen X (ehemals Twitter) eingeleitet, das erste Mal im Rahmen des Digital Services Act (DSA). Lesen Sie mehr über die Hintergründe und mögliche Konsequenzen.
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