TikTok Verbot in den USA: US-Repräsentantenhaus stimmt über Gesetz ab
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten wird in der nächsten Woche über ein Gesetz abstimmen, das für das chinesische Unternehmen ByteDance und seine beliebte Kurzvideo-App TikTok weitreichende Konsequenzen haben könnte: ein TikTok Verbot in den USA. Mit einem einstimmigen Votum von 50-0 hat der Energie- und Handelsausschuss das schnellstmögliche Verfahren für diese Abstimmung eingeleitet. Dieser Schritt markiert den bisher signifikantesten Vorstoß der USA gegen TikTok, das in den Vereinigten Staaten rund 170 Millionen Nutzer zählt, seit der damalige Präsident Donald Trump im Jahr 2020 erfolglos versuchte, die App zu verbieten.
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Der Kampf gegen die chinesische Einflussnahme
Trotz intensiver Lobbyarbeit von ByteDance in den vergangenen Monaten, steuert das Repräsentantenhaus nun auf eine kritische Entscheidung zu. Die Gesetzgebung würde ByteDance eine Frist von sechs Monaten einräumen, sich von TikTok zu trennen oder einem TikTok Verbot in den USA gegenüberzustehen. Die Mehrheitsführung des Hauses, vertreten durch Steve Scalise, betonte die Notwendigkeit, TikTok von der Kommunistischen Partei Chinas zu lösen.
TikTok weist Vorwürfe, Daten amerikanischer Nutzer mit der chinesischen Regierung zu teilen, von sich und argumentiert, dass der Gesetzesentwurf einem Verbot gleichkomme. Zudem sei unklar, ob China einem Verkauf zustimmen oder eine Abspaltung innerhalb von sechs Monaten möglich sein würde. Die Gesellschaft sieht in der Gesetzgebung einen direkten Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung von 170 Millionen Amerikanern, was nachhaltige Schäden für Unternehmen, Künstler und Kreativschaffende im ganzen Land bedeuten könnte.
Nationale Sicherheitsbedenken im Fokus
Vor der Abstimmung erhielten die Gesetzgeber eine vertrauliche Einweisung zu den nationalen Sicherheitsbedenken hinsichtlich der chinesischen Eigentümerschaft von TikTok. Vertreter beider politischen Lager, darunter Frank Pallone und Mike Gallagher, äußerten die Hoffnung, dass durch eine Abspaltung die Nutzung von TikTok und ähnlichen Plattformen ohne Risiken einer fremden Kontrolle weiterhin möglich sein wird. Die angedachte Gesetzgebung zielt darauf ab, Sicherheitsbedenken durch eine strikte Trennung der Unternehmensanteile zu beheben, und wird nicht als Verbot, sondern als notwendige Operation zur Entfernung eines „Tumors“ verstanden.
Breite Unterstützung für TikTok Verbot und kritische Stimmen
Das Weiße Haus, vertreten durch die Pressesprecherin Karine Jean-Pierre, sowie die Handelssekretärin Gina Raimondo äußerten ihre Unterstützung für einen gesetzgeberischen Ansatz zur Lösung der Sicherheitsbedrohungen durch ausländische Apps, einschließlich TikTok. Während das Gesetz für TikTok Verbot in der bisherigen Form breite Unterstützung erfährt, äußerten einige, darunter der demokratische Senator Mark Warner, Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit eines solchen spezifischen Unternehmensverbots und kündigten an, das Gesetz genauer zu prüfen.
Ein unsicherer Ausgang
Die Beliebtheit der App und die bevorstehenden Wahlen erschweren die gesetzgeberische Arbeit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat. Trotz der rechtlichen Herausforderungen, die frühere Versuche eines TikTok Verbot in den USA durchlaufen mussten, einschließlich der Blockierung durch US-Gerichte und die spezifische Ablehnung eines Verbots in Montana, drängt die Regierung nun auf eine gesetzliche Grundlage, die ein entschiedeneres Vorgehen gegen TikTok ermöglicht.
Das Schicksal von TikTok in den Vereinigten Staaten hängt nun von der bevorstehenden Abstimmung und den daraus resultierenden gesetzgeberischen Maßnahmen ab, die sowohl die nationale Sicherheit als auch die Freiheitsrechte der amerikanischen Nutzer betreffen.
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