BGH: Urheberrechtsverletzung durch Framing
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden (Urteil vom 9. September 2021 – I ZR 113/18), dass eine Verwertungsgesellschaft
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eco Verband zum EU-Urheberrecht: Unternehmen erwartet ein Flickenteppich aus 27 unterschiedlichen Regelungen
Weil sie die EU-Urheberrechtslinie nicht schnell genug oder nur unzureichend in nationales Recht umgesetzt haben, hat die Europäische Kommission nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen 23 Mitgliedstaaten
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Urheberrecht vor dem EuGH: Verband der Internetwirtschaft sieht letzte Chance zur Verhinderung von Uploadfiltern
Mit einer Klage vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) will Polen Artikel 17 der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform kippen. Bereits im Mai 2019 hatte die polnische Regierung die
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Clearingstelle Urheberrecht im Internet veranlasst Sperrung einer Streaming-Website
Die Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) ist eine gemeinsame Initiative von betroffenen Unternehmen, Branchenverbänden und Internetzugangsanbietern, die die Sperrung strukturell urheberrechtsverletzender Webseiten prüft. Heute hat
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Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen Start der Clearingstelle Urheberrecht im Internet
Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen den Start der „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“. Bei der Clearingstelle handelt es sich um eine Brancheninitiative, die darauf zielt, systematische Verletzungen des
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eco zur EU-Urheberrechtsreform: Bundesregierung lähmt Meinungsfreiheit und Vielfalt auf Plattformen
eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform. Einen Gesetzentwurf hierzu hat das Kabinett am heutigen Mittwoch beschlossen.
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Urheberrechtsreform: Gesetzentwurf der Bundesregierung gefährdet Meinungsfreiheit
Im sogenannten Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz wird den Betreibern von bestimmten Online-Plattformen eine allgemeine Überwachungspflicht auferlegt: Demnach müssen alle Inhalte der Nutzer automatisch gescannt werden. „Dies gefährdet die
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Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinien
Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des
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eco kritisiert Entwurf zum Urheberrecht: Innovationsbremse statt fairer Interessensausgleich
Das Bundeskabinett will am 16. Dezember über den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrecht-Richtlinie abstimmen, der dann in den Bundestag eingebracht wird. Zuvor wollen sich die
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Fehler bei der Gründung eines E-Commerce Unternehmen
Ein E-Commerce Unternehmen gründen ist nicht schwer, es zum Erfolg zu führen umso mehr. Dem halbjährlichen Report von Creditreform zufolge müssen allein zehn Prozent der
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