17. März 2024

Autor: Bundeskartellamt

Das Bundeskartellamt ist eine unabhängige Wettbewerbsbehörde, deren Aufgabe der Schutz des Wettbewerbs in Deutschland ist. Dieser Schutz ist eine zentrale ordnungspolitische Aufgabe in einer marktwirtschaftlich verfassten Wirtschaftsordnung.
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Das Bundeskartellamt im Jahr 2023: Die Digitalwirtschaft ist und bleibt ein Schwerpunkt der Arbeit

Das Bundeskartellamt im Jahr 2023: Die Digitalwirtschaft bleibt ein Schwerpunkt, mit laufenden Verfahren gegen große Digitalkonzerne. Zudem kooperiert das Amt eng mit der EU-Kommission. Es wurden auch Missbrauchsverfahren in den Bereichen Bahn, Post und Rüstung durchgeführt.

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Briefkonsolidierung – Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Deutsche Post InHaus Services, Postcon und Compador ein

Das Bundeskartellamt hat ein Kartellverwaltungsverfahren gegen Deutsche Post InHaus Services, Postcon und Compador eingeleitet. Es geht um wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen im Bereich der Briefkonsolidierungsleistungen für Geschäftskunden.

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Überprüfung einer Bestpreisklausel – Bundeskartellamt stellt Verfahren gegen Lieferando ein

Das Bundeskartellamt hat das Verfahren gegen Lieferando vorläufig eingestellt. Es besteht der Verdacht, dass Restaurants durch eine Bestpreisklausel beeinträchtigt werden könnten. Der Markt für Essenslieferungen ist in Bewegung, daher keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein Hindernis für neue Plattformen.

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EuGH-Entscheidung im Facebook-Verfahren: Bundeskartellamt darf Datenschutzbestimmungen berücksichtigen

Der Europäische Gerichtshof erlaubt dem Bundeskartellamt, datenschutzrechtliche Bestimmungen in kartellrechtlichen Entscheidungen zu berücksichtigen. Das hat Auswirkungen auf das Facebook-Verfahren. Meta und das Bundeskartellamt stehen in Gesprächen zur Umsetzung des Beschlusses.

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