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Der Bundesgerichtshof hat über das Auslistungsbegehren gegen Google in einem Fall entschieden, in dem ein Finanzdienstleister und seine Prokuristin betroffen sind. Die Kläger verlangen, dass bestimmte Artikel und Fotos von Google nicht mehr angezeigt werden.
WeiterlesenDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in einem Mobilfunkvertrag, die den Gebrauch des Internets auf bestimmte Endgeräte beschränkt, unwirksam ist. Dies verstößt gegen die Endgerätewahlfreiheit gemäß EU-Verordnung. Ein Telekommunikationsunternehmen darf diese Klausel nicht in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwenden.
WeiterlesenDer unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber
WeiterlesenUnion die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, gegen
WeiterlesenDer unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Internethändler Verbraucher nicht
WeiterlesenDer unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage
WeiterlesenDer unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Frage, unter
WeiterlesenDer unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat hat sich mit der Pflicht des
WeiterlesenDer unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei das
WeiterlesenDer unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden (Urteil vom 9.
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