Seit dem 09. Januar 2016 gibt es neue Informationspflichten für Internet-Händler

Seit dem 09. Januar 2016 ist eine neue EU-Verordnung in Kraft, die Informationspflichten für alle Internet-Händler neu regelt. Das berichtete Rechtsanwalt Christinan Solmecke. Nach der neuen Reglung müssen Händler auf ihrer Webseite auch auf die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung bei vertraglichen Auseinandersetzungen zwischen Unternehmer und Konsumenten aufmerksam machen. Die Händler müssen verpflichtend auf die Internet-Plattform der EU verlinken. Diese informiert über die Möglichkeit der Streitschlichtung und verlinkt auf verschiedene Stellen, die der Kunde in Anspruch nehmen kann. Mitte Februar wird die Plattform den Verbrauchern in vollem Umfang zur Verfügung stehen. Seit dem 09. Januar 2016 gibt es neue Informationspflichten für Internet-Händler

Durch die Schaffung einer grenzüberschreitenden Online-Streitbeilegungs-Webseite sollen Verbraucher und Händler dazu angeregt werden, bei Disputen zukünftig den schnellen und preiswerteren Weg der außergerichtlichen Streitbeilegung zu wählen. Verbrauchern wird in Zukunft ein elektronisches Beschwerdeformular zur Verfügung gestellt. Alternative Streitbeilegungsstellen der Mitgliedstaaten sollen bei der Klärung des Rechtsstreits helfen.

Geregelt werden sollen Auseinandersetzungen innerhalb Deutschlands sowie grenzüberschreitende Streitigkeiten, bei denen ein Kunde gegen einen Internet-Händler vorgehen will oder umgekehrt. Offline-Verträge oder Streitigkeiten zwischen zwei Unternehmen sind nicht Bestandteil der neuen EU-Regelung.

Händler sind jedoch nicht verpflichtet, auf eine außergerichtliche Streitbeilegung einzugehen. Dennoch sollten sie darauf achten, dass der Link mit den entsprechenden Hinweisen auf ihrer Webseite, am besten im Impressum, erkennbar ist. Ist der Link nicht vorhanden, droht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung.

Seit dem 09. Januar 2016 gibt es neue Informationspflichten für Internet-Händler was last modified: by

Ähnliche Beiträge

Fehlende Verschlüsselung kann für Internethändler zu Abmahnungen und Bußgeld führen Rechtsanwalt Christian Solmecke macht darauf aufmerksam, dass Internethändler ohne ausreichend sichere Verbindung bei der Übertragung von Kunden-Daten via Internet, neben einem Bußgeld zusätzlich mit einer teuren Abmahnung rechnen müssen. Der Gesetzgeber hatte mit Wirkung zum 01.08.2015 im Rahmen...
Neuerungen im Wettbewerbsrecht und immer noch kein Ende des Abmahnunwesens Seit Jahren sehen sich die Interaktiven Händler einer immensen Belastung, durch überbordende Informationspflichten, gegenüber. Die stetig zunehmenden Formalismen bei der Gestaltung von Onlineshops oder Versandkatalogen, aufgrund steigender Regulierungen der Branche, erfordern von den Händlern erhöht...
Angabe der Energieeffizienzklasse bei Elektrogeräten am besten schon auf der Übersichtssei... Internet-Händler sollten bei Elektrogeräten die Energieeffizienzklasse am besten schon auf der Übersichtsseite ihres  Web-Shops angeben. Ansonsten steht unter Umständen eine teure Abmahnung ins Haus. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Köln. Im zu verhandelnden Fall bot ein O...
Zalando erhält Abmahnung von Wettbewerbszentrale Eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale hat den Berliner Online-Händler Zalando erreicht. Der Grund: manche Angebote seien künstlich verknappt worden, so die Wettbewerbszentrale. Darauf gebracht wurden die Wettbewerbshüter durch Nachforschungen des „NDR“. Manche Reiseportale und Internet-Händl...
OLG Oldenburg: Urteil zu Werbung mit Testergebnissen Händler dürfen mit einem Testergebnis auch dann werben, wenn dieses lediglich auf einer Internet-Webseite publiziert worden ist. So ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes Oldenburg, berichtet Rechtsanwalt Christian Solmecke Im zu verhandelnden Fall hatte ein Staubsauger-Händler in einem...
BVOH: bedeutender Sieg im Kampf gegen Herstellerbeschränkungen Das Bundeskartellamt in Bonn stellte am 27.August 2015 in einer lang erwarteten Entscheidung klar: Marktplatzverbote und Beschränkungen des Internetvertriebs sind rechtswidrig. Die Entscheidung des Kartellamts bedeutet für die Onlinehändler, dass sie ihre Waren in Zukunft ungehindert über Online-Mar...

Ellen Schmitt-Fleckenstein, Holzkirchen

Beitrag teilen:


Kategorien: Onlinehandel allgemein, Recht & Sicherheit

Schlagworte: