Italien: Internetkonzerne wie eBay und Amazon sollen Erträge nicht im Ausland versteuern dürfen

Die der italienischen Regierungskoalition angehörende Mitte-Links-Partei Partito Democratico (PD) hat eine neue Steuergesetzgebung vorgeschlagen. Hierdurch sollen internationale Konzerne wie Amazon, eBay, Facebook, Apple oder Google stärker zur Kasse gebeten. Die „Google-Steuer“, wie sie inoffiziell bereits heißt, könnte der Staatskasse laut PD eine Milliarde Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen.

Italien sieht mit der neuen Gesetzgebung vor, dass Internet-Konzerne, die in Italien operieren und werben, auch in Italien erfasst und dort steuerpflichtig sein müssen. Reuters stellt das so dar, dass beispielsweise Amazon und Google gezwungen wären, italienische Tochterunternehmen zu gründen, über die sie sämtliche in Italien ablaufenden Transaktionen versteuern. Trotz Umsätzen in Milliardenhöhe zahlen die Firmen dank cleverer Buchführung häufig nur sehr niedrige Steuern. Dazu bedienen sie sich auch besonderer Regelungen etwa in Luxemburg, den Niederlanden, Irland oder anderen Steueroasen.

Francesco Boccia von der PD, zugleich auch Präsident des Haushaltsausschusses, argumentiert es sei nicht vertretbar, dass Internet-Einkäufe von Italienern zu den Gewinnen von Konzernen beisteuerten, die kein Interesse an der Entwicklung der italienischen Ökonomie hätten.

Deutschland könnte einen solchen Plan ebenfalls gutheißen, da auch hier dem Staatssäckl enorm hohe Steuerabgaben von großen Internet-Firmen verloren gehen. Amazon verbucht seinen Gewinn in Luxemburg und zahlt so kaum Steuern in der Bundesrepublik. Apple zahlt in Deutschland kaum Unternehmenssteuer, da der Technologie-Konzern anscheinend seinen Gewinn hier geringer ansetzt.

Kritiker sehen Italiens Vorstoß jedoch als irreal an. Das Vorhaben berücksichtige nicht, wie die Internet-Konzerne tatsächlich arbeiteten. Auch gab es in Italien schon häufiger politische Vorstöße, um internationale Firmen höher zu besteuern. Erstmalig liegt nun jedoch ein Gesetzesentwurf vor.

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