LG Köln:Online-Händler müssen sich sachliche Kritik gefallen lassen

In einem Bewertungsportal wurde die Beurteilung für einen Web-Shop-Betreiber mit „miserabler Service“ angegeben. Muss sich der Shop-Besitzer das gefallen lassen? Hierüber entschied in einem aktuellen Urteil das Landgericht Köln (08.05.2013 (Az. 28 O 452/12)). Die Richter urteilten, dass eine solche negative Beanstandung gewöhnlich von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Ein Amazon-Kunde gab nach einem Auftrag unter anderem die folgende Bewertung über eine Händlerin von Computersystemen ab: „1 von 5: Miserabler Service von X Computersysteme, Kundenfreundlich ist anders! 30.8.2012, 17:36:12“. Dabei verwendete er einen Decknamen.

Das Unternehmen versandte daraufhin an den Käufer eine Abmahnung und verlangte von ihm die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Das Unternehmen erklärte, dass es sich bei dem Kunden um einen Scheinkäufer handle, der auf Anweisung eines Mitbewerbers tätig geworden sei. Zudem handle es sich bei dem Kommentar „miserabler Service“ um eine inkorrekte Tatsachenbehauptung. In der Folge verklagte das Unternehmen den Käufer auf Unterlassung und Erstattung der Rechtsverfolgungskosten.

LG Köln:Online-Händler müssen sich sachliche Kritik gefallen lassen

Das Landgericht Köln wies die Klage des Internet-Händlers mit nachfolgender Begründung jedoch ab: Die Aussage „miserabler Service“ sei keine Tatsachenbehauptung, sondern eher eine Meinungsäußerung. Das ergebe sich daraus, dass sie lediglich eine subjektive Wertung enthalte. Eine Meinungsäußerung ist gestattet, soweit sie keine Schmähkritik darstellt. Die Richter führten hierzu aus, dass die streitgegenständliche Wertung nicht als Schmähkritik aufzufassen sei. Es handle sich um eine sachliche Beanstandung und nicht um eine gezielte Diffamierung.

Fazit von Rechtanwalt Solmecke: Internet-Händler sollten bei negativer Kritik wie beispielsweise auf Bewertungsportalen nicht übertrieben reagieren, auch wenn sie sich gezielte Bosheiten oder die Behauptung von unwahren Tatsachen nicht gefallen lassen müssen. Die Abgrenzung etwa zwischen Tatsachenäußerung & Werturteil sowie Meinungsäußerung & Schmähkritik ist allerdings oft nicht einfach. Eine juristische Beratung sei hier von Vorteil.

LG Köln:Online-Händler müssen sich sachliche Kritik gefallen lassen was last modified: by

Ähnliche Beiträge

BGH: Mehrmalige Abmahnung eines Web-Shop-Betreibers bei gleichem Vergehen möglich Der Bundesgerichtshof hat vor kurzem klargestellt, dass Betreiber eines Web-Shops unter Umständen auch mehrmalig wegen des gleichen Vergehens beim Wettbewerbsrecht etwa in 2 Newslettern abgemahnt werden können (Urteil vom 19.07.2012-Az. I ZR 199/10).   Hintergrund Ein Online-Shop-Betreiber erh...
Angabe der Energieeffizienzklasse bei Elektrogeräten am besten schon auf der Übersichtssei... Internet-Händler sollten bei Elektrogeräten die Energieeffizienzklasse am besten schon auf der Übersichtsseite ihres  Web-Shops angeben. Ansonsten steht unter Umständen eine teure Abmahnung ins Haus. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Köln. Im zu verhandelnden Fall bot ein O...
Online-Handel: Preis nur auf Anfrage stellt Wettbewerbsverletzung dar Sind in einem Web-Shop die Preise nur auf Anfrage des Kunden verfügbar, riskieren Online-Händler eine teure Abmahnung. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes München I (Urteil vom 31.03.2015 /Az. 33 O 15881/14), wie Rechtsanwalt Christian Solmecke aufklärt. Ein Online-Händle...
Wettbewerbsverletzungen durch Amazon: Wann haftet der Internet-Händler? Seit geraumer Zeit werden Internet-Händler für Wettbewerbsverletzungen durch Amazon abgemahnt. Inwieweit ist eine solche Abmahnung für Zuwiderhandlungen eines Dritten wirklich berechtigt? Das Landgericht Arnsberg hatte kürzlich entschieden, dass keine Zurechnung erfolgen darf. Dabei ging es um die v...
Werben mit veralteter unverbindlichen Preisempfehlung ist gesetzeswidrig Wirbt ein Internet-Händler in seinem Shop mit einer veralteten unverbindlichen Preisempfehlung (UVP), so handelt er wettbewerbswidrig. Er geht damit ein hohes Abmahnrisiko wegen Irreführung ein. Das besagt eine aktuelle Entscheidung (Az. 12 O 43/10), des Landgerichtes Wuppertal, wie Rechtsanwalt Chr...
BGH-Urteil: Widerrufsbelehrung muss in Textform an den Kunden versandt werden Web-Shop-Betreiber sollten sich nicht damit zufrieden geben, ihre Widerrufsbelehrung abrufbar im Netz zur Verfügung zu stellen, denn sonst müssen sie mit einer teuren Abmahnung rechnen. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes vom 15.05.2014 (Az. III ZR 268/13), wie Rechtsa...

Ellen Schmitt-Fleckenstein, Holzkirchen

Beitrag teilen:


Kategorien: Onlinehandel allgemein

Schlagworte:, , , , ,