Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagte mit gestern veröffentlichtem Beschluss die Veröffentlichung „gekaufter“ Kundenrezensionen, wenn nicht zugleich auf die Entgeltlichkeit hingewiesen wird. Die Antragstellerin ist eine Zweigniederlassung von Amazon EU Sárl und Verkäuferin der auf der Plattform amazon.de angebotenen… Mehr ›
Die Sofort GmbH und die FinTecSystems GmbH bestätigen, dass beide Parteien eine Einigung über die von der Sofort GmbH am 2. Oktober 2018 vor dem Landgericht München I eingereichten Klage erzielt haben. Grundlage der Klage der Sofort GmbH war die… Mehr ›
Seit 13.01.2018 sind die gesetzlichen Regelungen in Kraft, die es Händlern verbieten, für die gängigsten Zahlungsmöglichkeiten zusätzliche Entgelte vom Verbraucher zu verlangen. Die Wettbewerbszentrale hat im Rahmen ihrer Funktion als Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft – wie schon im Bereich der SEPA-Diskriminierung… Mehr ›
Die Verbraucherzentrale NRW ist mit einer Klage gegen die Amazon EU S.a.r.l. vor dem Oberlandesgericht München (Az.: 29 U 1091/18, nicht rechtskräftig) erfolgreich. Der Dash Button verstößt massiv gegen Gesetze, da nicht hinreichend über die georderte Ware und deren Preis… Mehr ›
Seit Januar 2018 gilt in Deutschland das sogenannte Surcharging-Verbot, welches Zahlungsempfängern untersagt, Gebühren für Zahlungen über SEPA-Basislastschrift, SEPA-Firmenlastschrift, SEPA-Überweisung oder für Zahlung über eine Zahlungskarte zu verlangen. Rechtlicher Hintergrund des Surcharging-Verbotes ist die – auch PSD2 genannte – Zahlungsdiensterichtlinie der… Mehr ›
Online-Apotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung von Medikamenten nicht generell ausschließen. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die niederländische Versandapotheke DocMorris entschieden. Das Gericht verpflichtete das Unternehmen außerdem dazu, vor dem Versand… Mehr ›
Für den Verbraucherreport fragt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) jedes Jahr 1.000 Menschen in Deutschland nach ihrer Meinung zu Themen rund um den Verbraucherschutz. Die Ergebnisse des Verbraucherreports 2018 zeichnen ein klares Bild: Verbraucherschutz ist den Menschen wichtig und sollte in… Mehr ›
Das Marktwächter-Team der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz beobachtet seit längerem Verbraucherbeschwerden im Frühwarnnetzwerk zum Online-TV-Dienst „safersurf.com“. Verbraucher beschwerten sich, dass ihnen auf der Webseite des Betreibers GlobRob GmbH ein Jahresabonnement untergeschoben wurde. Trotz Abmahnungen der Marktwächterexperten passte der Anbieter seine Webseite nicht… Mehr ›