Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission richtet Auskunftsersuchen an Meta und TikTok
Die Kommission fordert Meta auf, mehr Informationen über die Maßnahmen vorzulegen, die es ergriffen hat, um seinen Verpflichtungen in Bezug auf Risikobewertungen und Risikominderung zum Schutz der Integrität von Wahlen und nach den Terroranschlägen der Hamas in Israel nachzukommen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Verbreitung und Verstärkung illegaler Inhalte und Desinformation.
Die Kommission fordert TikTok auf, weitere Informationen über die Maßnahmen vorzulegen, die das Unternehmen unternommen hat, um seine Verpflichtungen in Bezug auf Risikobewertungen und Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung illegaler Inhalte zu erfüllen. Das betrifft besonders die Verbreitung terroristischer und gewalttätiger Inhalte und von Hassreden, sowie der angeblichen Verbreitung von Desinformation. Darüber hinaus bezieht sich die Anfrage auf die Einhaltung anderer Elemente des DSA durch TikTok, insbesondere in Bezug auf die Bestimmungen zum Schutz von Minderjährigen im Internet.
Nächste Schritte
Meta und TikTok müssen der Kommission bis zum 25. Oktober 2023 die angeforderten Informationen zu Fragen im Zusammenhang mit der Krisenreaktion übermitteln und bis zum 8. November 2023 zum Schutz der Integrität der Wahlen (sowie TikTok zum Schutz von Minderjährigen im Internet). Auf der Grundlage der Bewertung der Antworten von Meta und TikTok wird die Kommission die nächsten Schritte festlegen. Dies könnte die förmliche Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 66 des DSA zur Folge haben. Gemäß Artikel 74 (2) des DSA kann die Kommission Geldbußen für unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben in der Antwort auf ein Auskunftsersuchen verhängen. Bei Nichtbeantwortung durch Meta und TikTok kann die Kommission beschließen, die Informationen durch Entscheidung anzufordern. In diesem Fall könnte die nicht fristgerechte Beantwortung zur Verhängung von Zwangsgeldern führen.
Nach ihrer Einstufung als sehr große Online-Plattformen sind Facebook, Instagram sowie TikTok verpflichtet, alle Bestimmungen des DSA einzuhalten, einschließlich der Bewertung und Abschwächung von Risiken im Zusammenhang mit der Verbreitung illegaler Inhalte, Desinformation und etwaiger negativer Auswirkungen auf die Ausübung der Grundrechte.
