Belgiens Sicherheitsbehörden nehmen Alibaba wegen Spionageverdacht ins Visier
Belgiens Sicherheitsbehörden haben das europäische Logistikzentrum des chinesischen Online-Händlers Alibaba ins Visier genommen, berichtet die Financial Times. Der Hauptverdacht liegt auf möglicher Spionage.
Das europäische Logistik-Drehkreuz von Alibaba, das sich am Frachtflughafen Lüttich befindet – einem der zehn größten Luftfracht-Umschlagplätze Europas – wird vom belgischen Geheimdienst überwacht. Dieses Zentrum in Lüttich ist das wichtigste europäische Logistikzentrum des chinesischen Konzerns. Hier werden hauptsächlich Waren verteilt, die über die Online-Shopping-Website AliExpress direkt an europäische Verbraucher verkauft werden.
Verdächtige Software
Die Regierung Belgiens und Alibaba hatten im Dezember 2018 die Förderung des inklusiven Handels im Rahmen der Initiative Electronic World Trade Platform („eWTP“) vereinbart. Beide Parteien haben beim Aufbau einer inklusiveren und innovativeren Handelsplattform eng zusammengearbeitet, die einen besseren und gleichberechtigteren Zugang zu grenzüberschreitenden Handelsmöglichkeiten, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), erleichtern sollte. Die belgische Regierung und Alibaba haben auch eng zusammengearbeitet, um neue Technologien einzuführen, die die Digitalisierung der Zollverfahren unterstützen und eine effizientere Warenabfertigung gewährleisten.
Die belgischen Sicherheitsbehörden vermuten nun, dass die Software von Cainiao, einer Tochtergesellschaft von Alibaba, ein potentielles Spionagerisiko darstellt. Diese Software soll Logistikabläufe verbessern und ist ein integraler Bestandteil von Alibabas „elektronischer Welthandelsplattform“ (EWTP). Es wird angenommen, dass Cainiao Zugriff auf Daten über Händler, Produkte und Transportdetails hat. EWTP bietet zudem tiefe Einblicke in die Lieferketten europäischer Länder. Dies könnte potenziell Schwachstellen aufdecken, die für nicht-kommerzielle Zwecke ausgenutzt werden könnten.
Es ist wichtig zu beachten, dass chinesische Unternehmen gesetzlich dazu verpflichtet sind, ihre Daten an die chinesischen Behörden und Sicherheitsdienste weiterzugeben.
Stellungnahme von Alibaba
Alibaba hat jegliche Vorwürfe von Fehlverhalten zurückgewiesen. 2018 hatte das Unternehmen eine Vereinbarung mit der belgischen Regierung über die Eröffnung eines E-Commerce-Handelszentrums der Logistiksparte Cainiao unterzeichnet. Die belgische Regierung hatte gehofft, dass die Millioneninvestition von Alibaba in die Region eine wirtschaftliche Belebung rund um den Frachtflughafen Lüttich mit sich bringen würde. Allerdings werden chinesische Investitionen in Europa zunehmend kritisch betrachtet.
Europäische Bedenken
Es gibt wachsende Bedenken in Europa bezüglich chinesischer Investitionen. In Belgien wurde ein Gesetz zur Überprüfung ausländischer Investitionen in kritische Infrastrukturen verabschiedet. Es gab bereits Bedenken bezüglich des Logistikzentrums wegen möglicher Spionage, sogar im belgischen Parlament, noch bevor das Zentrum gebaut wurde. Der Justizminister Belgiens, Vincent Van Quickenborne, äußerte sich kritisch über die damaligen Verhandlungen mit Alibaba und betonte, dass die „Zeiten der Naivität“ vorbei seien.
Der belgische Staatssicherheitsdienst VSSE bestätigte, dass die Präsenz von Alibaba für sie einen „Punkt der Aufmerksamkeit“ darstelle. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Situation weiterentwickelt und welche Auswirkungen sie auf die Beziehungen zwischen China und Europa haben wird.
