LG Hildesheim: Bestellbutton muss eindeutig beschriftet sein
Aus einem Bestellbutton muss eindeutig hervorgehen, dass ein Klick auf die Schaltfläche eine zahlungspflichtige Bestellung auslöst. „Mit Kreditkarte zahlen“ und ähnliche Fomulierungen, die sich auch auf die Wahl des Zahlungsmittels beziehen können, sind unzulässig. Das hat das Landgericht Hildesheim nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Digistore24 GmbH entschieden. Außderdem verbot das Gericht dem Unternehmen Abonnements anzubieten, ohne ausreichend über deren Gesamtpreis, Laufzeit und Kündigungsbedingungen zu informieren.
Das beklagte Unternehmen betreibt eine Onlineplattform, auf der Bücher, Seminare und Ähnliches verkauft werden. Um ein bestimmtes Produkt zu bestellen, mussten Nutzer:innen zunächst ihre Adressdaten eingeben und unter der Rubirk „Bezahloptionen“ zwischen verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten wählen. Bei der Auswahl wurde eine grüne Schaltfläche angezeigt, die je nach gewähltem Zahlungsmittel beispielsweise die Beschriftung „Mit Kredtikarte bezahlen“ oder „Bezahlen mit SOFORT-Überweisung“ enthielt. Durch einen Klick auf die Schaltfläche bestätigten Kund:innen aber nicht nur das gewählte Zahlungsmittlel, sondern sie lösten zugleich die verbindliche, kostenpflichtige Bestellung aus.
Das LG Hildesheim schloss sich der Auffassung des vzbv an, dass die Beschriftung rechtswidrig war. Nach der gesetzlichen Regelung dürfe ein Bestellbutton mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein. „Mit Kreditkarte bezahlen“ und ähnliche Formulierungen seien in der konkreten Gestaltung des Bestellvorgangs nicht eindeutig. Sie könnten von Verbrauchern auch so verstanden werden, dass sie mit dem Klick auf die Schaltfläche lediglich die zuvor gewählte Zahlungsweise bestätigen und dadurch noch keine verbindliche Bestellung auslösen.
Das Gericht untersagte dem Unternehmen außerdem, auf seiner Verkaufsplattform Abonnements anzubieten, ohne ausreichend über die wesentliche Vertragsbedingungen wie den Preis, die Laufzeit und die Kündigungsbedingungen zu informieren.
Im Streitfall hatte Digistore24 ein Video-Abonnement als „Upgrade“ zu einem ausgewählten Produkt angeboten. Die Kerninformationen zum Vertrag erhielten die Kunden aber nicht unmittelbar vor Abgabe ihrer Bestellung, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Informationen befanden sich stattdessen vom Bestellbutton weit entfernt am Anfang der Seite, noch vor dem ersten Schritt des Bestellvorgangs. Verbraucher:innen hätten wieder nach oben scrollen müssen, um zu den Informationen zu gelangen. Sie standen daher nach Überzeugung des Gerichts weder zeiltich noch räumlich unmittelbar im Zusammenhang mit der verbindlichen Bestellung.
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