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Das Bundeskabinett hat heute den Weg für weitere Regelungen des europäischen „New Deal for Consumers” in Deutschland freigemacht. Das Kabinett hat gleich zwei Gesetzentwürfe zur
WeiterlesenDer Online-Händler notebooksbilliger.de AG (NBB) hat Einspruch gegen den Bußgeldbescheid in Höhe von 10,4 Millionen Euro eingelegt, den die Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachen wegen vermeintlicher
WeiterlesenDas Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:
WeiterlesenDas Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am Dienstag den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler
WeiterlesenBereits im April 2019 hatte das Europäische Parlament angekündigt, eine Platform-to-Business-Verordnung in der gesamten Europäischen Union für alle Online-Vermittlerdienste, -plattformen und –suchmaschinen einzuführen. Bekanntgemacht wurde das Vorhaben
WeiterlesenDer Europäische Gerichtshof hat die EU-US-Privacy Shield-Vereinbarung im Juli 2020 gekippt. Damit dürfen Cloud-Anbieter und andere Unternehmen personenbezogene Daten nicht mehr auf dieser Grundlage in
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Keine Frage: der Onlinehandel in Deutschland boomt, und das nicht erst seit gestern. 2019 konnte der Onlinehandel mit einem Umsatz von 72,6 Milliarden Euro sogar
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Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 154,6 Millionen Euro gegen sieben Großhändler von Pflanzenschutzmitteln und deren Verantwortliche wegen Absprachen über Preislisten, Rabatte
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