Covid-19: EU-Plan für wirtschaftliche Erholung

Angesichts der von der Corona-Pandemie ausgelösten Rezession fordern die EU-Abgeordneten ein zwei Billionen Euro schweres Rettungspaket zur Unterstützung von Menschen und Unternehmen.

Am 15. Mai hat das Parlament die Kommission aufgefordert, einen umfassenden Konjunkturplan vorzulegen, um die Folgen der Coronavirus-Krise abzumildern und eine nachhaltige Zukunft zu sichern.

Düstere Wirtschaftsprognosen

Die jüngsten Wirtschaftsprognosen‚ die Anfang Mai von der Europäischen Kommission vorgelegt wurden, zeigen, wie hart die Gesundheitskrise die Wirtschaft getroffen hat. Da Menschen zu Hause bleiben und ganze Branchen plötzlich stillgelegt wurden, sieht sich die EU-Wirtschaft in diesem Jahr mit einem Rückgang um mindestens 7,4 Prozent konfrontiert. Das sind schlechtere Aussichten als im Jahr 2009.

Trotz düsterer Prognosen könnte das tatsächliche Ausmaß der Rezession noch höher ausfallen, da jede Wiederbelebung der Wirtschaftstätigkeit nur schrittweise erfolgen wird und durch eine potenzielle zweite Welle des Coronavirus beeinträchtigt werden könnte.

Alle Wirtschaftsakteure sind von der Corona-Krise betroffen: Viele Menschen befürchten, ihren Arbeitsplatz zu verlieren und sind nicht bereit, Geld auszugeben, während Unternehmen mit Unterbrechungen ihrer Lieferketten konfrontiert sind. Die Regierungen wiederum sehen einen Rückgang der Steuereinnahmen und einen Anstieg der Sozialausgaben, was zu Haushaltsdefiziten, höheren Schuldenständen und höheren Fremdkapitalkosten führen wird.

Ehrgeizige Antwort erforderlich

Angesichts des Ausmaßes der wirtschaftlichen Folgen sprechen sich die Abgeordneten in einer am 15. Mai angenommenen Entschließung für mutige und entschiedene EU-Maßnahmen aus.

Außerdem ist die EU gerade dabei, ihren nächsten langfristigen Haushalt zu entwerfen. Wie sie auf die Corona-Krise reagiert, wird die Entwicklungen in den kommenden Jahren beeinflussen. Daher ist es sinnvoll, ihre Pläne um Konjunkturmaßnahmen zu ergänzen. Das Europäische Parlament besteht jedoch darauf, dass ein Konjunkturpaket zusätzlich zum mehrjährigen Finanzrahmen bereitgestellt wird und keine Kürzungen bestehender EU-Programme mit sich bringt.

Die Abgeordneten warnen davor, von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, sollten ihre Forderungen nach einem höheren langfristigen Haushalt nicht erfüllt werden.

Die Mittel für den Wiederaufbau sollten denjenigen zugutekommen, die am härtesten von der Krise betroffen seien, so die Abgeordneten. Das Parlament tritt dafür ein, die Mittel zum größten Teil in Form von Finanzhilfen auszuzahlen, da befürchtet wird, dass sich die finanzielle Lage der krisengeschüttelten Mitgliedstaaten durch Darlehen noch verschlechtern könnte.

In der Entschließung wird vorgeschlagen, das Aufbaupaket durch die Ausgabe langfristiger, durch den EU-Haushalt garantierter Aufbauanleihen zu finanzieren. Die Abgeordneten weisen auch darauf hin, dass dem EU-Haushalt neue Eigenmittel zur Verfügung stehen sollten; andernfalls würde die Aufstellung eines tragfähigen Haushalts unweigerlich eine Erhöhung der Direktbeiträge der Mitgliedstaaten nach sich ziehen.

Die EU müsse nach wie vor Klimaschutzmaßnahmen und einer Digitalstrategie Vorrang einräumen, so die Abgeordneten weiter. Ein neues Gesundheitsprogramm solle sicherstellen, dass in Notsituationen medizinische Versorgung in der gesamten EU zur Verfügung stehe.

Das Parlament besteht ferner auf ein Mitspracherecht bei Entscheidungen über den Aufbaufonds. In einer Plenardebatte am 13. Mai erinnerten die Abgeordneten daran, dass das Parlament als einziges gewähltes Organ der EU im Sinne der demokratischen Legitimität Kontrolle über Haushaltsfragen haben sollte.

Aufbauplan: „Schnell, aber gut“

„Wir müssen dafür sorgen, dass wir den Bedürfnissen und Anforderungen unserer Bürger und Unternehmen gerecht werden“, sagte Parlamentspräsident David Sassoli am 15. Mai in einer Pressekonferenz. Er drängte auf rasche Lösungen seitens der EU, um Menschen und Arbeitsplätze zu schützen, betonte jedoch, dass der Aufbauplan Gegenstand von Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen sein sollte. „Wir wollen rasch handeln, aber wir wollen es gut machen“, so Sassoli.

Mehr dazu, was die EU unternimmt, um die Covid-19-Krise zu bekämpfen. Weitere Informationen zu den ergriffenen EU-Maßnahmen in unserer Zeitleiste.


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