Neue PayPal-Nutzungsbedingungen und Datenschutzgrundsätze

PayPal hat seine Kunden darüber informiert, dass die AGB ab 17.02.2010 geändert werden. Die geänderten AGB gelten als angenommen, wenn Sie den Änderungen nicht per Post oder per E-Mail innerhalb der nächsten zwei Monate nach Empfang dieser E-Mail widersprechen.

In der folgenden Zusammenfassung erfahren Sie, was sich zum kommenden Jahr bei PayPal ändern wird.

2. Änderung der PayPal-Nutzungsbedingungen

Sendelimit
Das Sendelimit in Ziffer 3.2 wurde von bisher 1.500 EUR auf 2.500 EUR angehoben.

Gebühren
Ziffer 8 wird um einen neuen Absatz für Gebühren für Micropayments ergänzt. Der neue Absatz lautet folgendermaßen:

Micropayment-Gebühren
Auf Antrag und nach Freigabe durch PayPal, können Sie Ihr bestehendes PayPal-Konto auf Micropayment Gebühren umstellen: Gehen Sie dazu auf . Diese Gebühren finden für den Empfang sämtlicher Zahlungen Anwendung mit Außnahme von persönlichen Zahlungen.

Vorübergehende Zugriffsbeschränkung bei angefochtenen Zahlungen
In Ziffer 10.1 wurde ein neuer Absatz d eingefügt, um das Vorgehen bei vorübergehenden Zugriffsbeschränkungen im Haftungskontext klarer darzustellen. Ziffer 10.1. d lautet wie folgt:

10.1. d. Vorübergehende Zugriffsbeschränkung bei angefochtenen Zahlungen. Wenn ein Käufer einen Käuferschutzantrag stellt, eine Kreditkartenrückbuchung oder eine Rücklastschrift einreicht, behält PayPal vorübergehend auf Ihrem PayPal-Konto einen Betrag in Höhe des Gesamtbetrages der angefochtenen Zahlung ein. Diese Beschränkung betrifft keine weiteren Zahlungen, sondern nur den angefochtenen bzw. aufgrund eines Käuferschutzantrags, einer Kreditkartenrückbuchung oder einer Rücklastschrift gefährdeten Betrag, sofern wir kein anderweitiger Grund für eine Beschränkung vorliegt. Wenn Sie in dem Streit gewinnen oder die Voraussetzungen für den Verkäuferschutz gemäß der PayPal Verkäuferschutzrichtlinie erfüllt sind, heben wir die Beschränkung auf und Sie können über den Betrag wieder verfügen. Sollten Sie verlieren, wird PayPal den Betrag von Ihrem PayPal-Konto abbuchen.“

Rechte Dritter
In Ziffer 14.8 wird nunmehr rechtlich klargestellt, dass eBay als Dritter bestimmte Rechte zustehen, soweit in den Nutzungsbedingungen eBay diese eingeräumt werden. Ziffer 14.8 Absatz 2 lautet nunmehr wie folgt:

Eine Person, die nicht Partei der vorliegenden Vereinbarung ist (mit Außnahme von eBay in Hinblick auf die eBay in dieser Vereinbarung gewährten Rechte), erwirbt keinerlei Rechte gemäß dem Contracts (Rights of Third Parties) Act von 1999, auf die sie sich berufen kann oder aufgrund derer sie eine Bestimmung der vorliegenden Vereinbarung durchsetzen kann. Ein Recht oder Rechtsmittel eines Dritten, das nicht auf Grundlage des oben zitierten Gesetzes besteht, bleibt hiervon unberührt.

2. Änderung der Datenschutzgrundsätze

Offenlegung an Dritte, die keine PayPal-Kunden sind
Im Abschnitt „Offenlegung an Dritte, die keine PayPal-Kunden sind“ haben wir in den Datenschutzgrundsätzen weitere Parteien aufgenommen, an die PayPal Informationen im genannten Umfang und Zweck weitergeben darf:

Zu den Allgemeine Geschäftsbedingungen von PayPal