Europawahl 2019: EU braucht Strategie zur Stärkung sicherer digitaler Infrastrukturen

Im Mai 2019 ist Europawahl. Wenn die EU ihre hochgesteckten Ziele, beispielsweise in den Bereichen Cybersicherheit, Urheberrecht und digitale Infrastrukturen sowie der 5G-Technologie, verwirklichen will, wird es in der kommenden Legislaturperiode umso wichtiger sein, entschieden und stringent eine moderne Netzpolitik umzusetzen. Im Fokus muss dabei aus Sicht von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. die Stärkung der digitalen Infrastrukturen Europas stehen. Digitale Souveränität in Bezug auf Infrastrukturen ist die Basis für einen wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarkt und gelingende digitale Transformation in Europa.

„Sichere digitale Infrastrukturen sind das Rückgrat der Digitalisierung sowie Voraussetzung für weitere Vernetzung und Anwendung hochperformanter Zukunftstechnologien wie KI. Doch Europa ist derzeit in diesem Bereich nicht besonders stark aufgestellt. Lediglich 4 % der weltweit verfügbaren Daten werden aktuell in der EU gehostet. Das reicht nicht für eine Führungsrolle auf dem digitalen Weltmarkt. Die EU muss im Umgang mit Anbietern digitaler Infrastrukturen dringend ein abgestimmtes Vorgehen lernen und umsetzen“, forderte gestern eco Vorstand Klaus Landefeld im Rahmen des zweiten „Netzpolitischen Parteienchecks“, den der Verband im Vorfeld der Europawahl in Berlin veranstaltete.

Aus Sicht des Verbands sollten dabei vor allem drei Kernaufgaben im Fokus stehen:

  1. Europa braucht eine konsistente Strategie zur Sicherstellung digitaler Souveränität

An erster Stelle steht für eco hier, dass die EU zügig den Ausbau der Netzinfrastruktur vorantreibt. Insbesondere Rechenzentren müssen endlich als Standortfaktor anerkannt werden.

Darüber hinaus müssen die Rahmenbedingungen für die Internetwirtschaft als Anbieter von Querschnittstechnologien wie Cloud Computing und KI dringend verbessert werden. Hierzu gehören Maßnahmen zur Ressourcen- und Energieeffizienz und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels.

  1. Die EU muss ein gesamteuropäisches Vorgehen im Kampf gegen Cybergefahren sicherstellen

Ein europaweit einheitliches Vorgehen gegen Cybergefahren umfasst zwingend die Stärkung der Resilienz von IT-Systemen. Das Sammeln von Exploits zur geheimdienstlichen und polizeilichen Ermittlung oder die Vorgabe von Backdoors mögen zwar Ermittlungsbehörden die Arbeit erleichtern, schwächen aber die Sicherheit aller Anwenderinnen und Anwender.

Europawahl 2019: EU braucht Strategie zur Stärkung sicherer digitaler Infrastrukturen

Europawahl 2019: EU braucht Strategie zur Stärkung sicherer digitaler Infrastrukturen

Der rechtliche Rahmen hierfür muss angemessen ausgestaltet werden und darf keinesfalls zu dieser Form der Aushöhlung der IT-Sicherheit führen. Damit schadet die Politik den Nutzern und Anbietern digitaler Dienste und Produkte und schwächt das Vertrauen in das Netz. Ermittlungsarbeit und -maßnahmen müssen im digitalen Zeitalter auch grenzübergreifend rechtssicher und für alle Beteiligten transparent und nachvollziehbar sein.

Auf keinen Fall sollte aber bei dieser Stärkung oder bei der Einführung neuer Maßnahmen die Rechtsstaatlichkeit und das Sitzlandprinzip digitaler Dienste und Inhalte aufgeweicht werden. Das Ergebnis könnte fatale Auswirkungen für Nutzerinnen und Nutzer nach sich ziehen. Die EU darf den soliden und erprobten Rechtsrahmen für die Bereitstellung digitaler Dienste in Europa nicht durch inkonsistente Änderungen der E-Commerce-Richtlinie und des „Notice and Action“-Prinzips weiter aufweichen.

  1. Die EU muss flächendeckende und anlasslose staatliche Überwachungsmaßnahmen in allen Mitgliedstaaten unterbinden sowie Verschlüsselung stärker fördern.

Verschlüsselung ist ein wirksames Mittel um Cyberangriffe auf persönliche Daten zu verhindern, daher sollte die EU die Entwicklung und Verbreitung einfach anwendbarer Verschlüsselungstechnologien auf europäischer Ebene stärker fördern und vorantreiben.

Die immer wieder geforderte Aufweichung von Verschlüsselung durch Backdoors und Zero-Day-Exploits zerstört allerdings die Wirksamkeit von Verschlüsselung und damit den Aufbau sicherer IT-Systeme. Die EU sollte daher von solchen Maßnahmen entschieden Abstand nehmen und stattdessen stärker Initiativen in Wirtschaft und Verwaltung für den Aufbau sicherer und robuster IT-Systeme motivieren, um Cyberkriminellen künftig weniger Angriffsfläche zu bieten. Dazu gehört der explizite Verzicht auf jegliche Form der Schwächung von Verschlüsselungsverfahren.

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Kategorien: Onlinehandel allgemein

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