2. Juni 2023

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Bundesgerichtshof zur Endgerätewahlfreiheit bei einem Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in einem Mobilfunkvertrag, die den Gebrauch des Internets auf bestimmte Endgeräte beschränkt, unwirksam ist. Dies verstößt gegen die Endgerätewahlfreiheit gemäß EU-Verordnung. Ein Telekommunikationsunternehmen darf diese Klausel nicht in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwenden.

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