Digitalpolitik: Hessen, Baden-Württemberg & Nordrhein-Westfalen sind Vorreiter

Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sind Vorreiter in Sachen Digitalpolitik, zu diesem Ergebnis kommt der erste Digitale Länderkompass, den eco Verband der Internetwirtschaft e. V. online veröffentlicht hat.

Digitalpolitik ist längst nicht nur Sache der Bundesregierung. Auch die Länder brauchen nachhaltige und zukunftsorientierte Strategien für eine digitale Standortpolitik, die die Chancen der Digitalisierung für Kommunen und Städte optimal nutzt. Wie aber gehen die einzelnen Bundesländer mit dieser Herausforderung um? Wie stellen sie sich institutionell zum Thema Digitalisierung auf?  Diese Fragen beantwortet eco – Verband der Internetwirtschaft jetzt mit dem digitalen Länderkompass Deutschland (DLD):  go.eco.de/laenderkompass 

„Bundesländer, die ihre digitalpolitischen Kompetenzen im Land priorisiert und gebündelt haben, die Digitalisierungsstrategien entwickelt und Digitalministerien installiert haben, sind anderen Bundesländern, die das alles noch nicht haben, digitalpolitisch voraus“, sagt Oliver Süme, eco Vorstandsvorsitzender. „Hier bestätigt sich, dass ein Digitalministerium mit weitreichenden Kompetenzen und Budget für digitalpolitische Themen wie wir es auch auf Bundesebene schon lange einfordern, eine zentrale Voraussetzung für erfolgreiche Digitalpolitik ist.“

Digital Heroes: Hessen, Baden-Württemberg & Nordrhein-Westfalen sind Top 3

Das „Digitale Hessen“ führt den Länderkompass von eco an. Das liegt vor allem daran, dass Hessen die umfassendste Digitalisierungsstrategie entwickelt und bereits viel konkrete Förderprojekte erarbeitet hat. Das unmittelbar dem Ministerpräsidenten zugeordnete und in der Staatskanzlei angesiedelte Ressort für Digitale Strategie und Entwicklung wurde im Januar 2019 gegründet und befasst sich vorrangig mit Fragen der Künstlichen Intelligenz, den Bedürfnissen von hessischen Unternehmen in Fragen der Digitalisierung sowie gesellschaftlicher Akzeptanz. Auch die im Ranking folgenden Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben sehr gute und breit aufgestellte Digitalisierungsstrategien entwickelt und konnten beim eco Länderkompass insbesondere bei der Start-up Förderung und bei der Digitalisierungsoptimierung bestehender kleiner- und mittelständischer Unternehmen punkten. Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben Gründerzentren etabliert und bietet dort Beratung an und fördern Austausch und Vernetzung.

„Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat im Frühjahr 2019 ein wichtiges Versprechen eingelöst und eine umfassende Digitalstrategie vorgelegt. Bereits der Prozess hat uns weitergebracht: Ressortübergreifend haben wir Digitalprojekte in fünf Schwerpunkt- und vier Querschnittsthemen gemeinsam formuliert und sie in einem breiten Beteiligungsprozess mit der Öffentlichkeit online und offline diskutiert“, erläutert Christoph Dammermann, Staatssekretär des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen. „Mit unserer Strategie wollen wir die Chancen der Digitalisierung eröffnen und den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Ob Gigabitanschlüsse für Schulen und Gewerbegebiete bis 2022, mehr Wagnis-Kapital für Start-ups oder digitale Mobilstationen im Verkehr: wir haben uns über alle Bereiche 44 konkrete Ziele gesetzt und vieles bereits erfolgreich gestartet“, so Dammermann.

Größte Herausforderungen für die Länder: Breitbandausbau, E-Government & Start-up Förderung

Die größten Herausforderungen der Bundesländer, dies zeigt die Analyse des Digitalen Ländervergleichs Deutschland, liegen vor allem bei den Umsetzungsmaßnahmen zum Breitbandausbaus, insbesondere beim Abruf der Fördermittel und den tatsächlichen Ausbaumaßnahmen. Bei der Digitalisierung der Verwaltung scheitern die Bundeländer zu oft an der Umsetzung von E-Government und bei der Gründungs- und Digitalisierungsförderung fehlt es an konkreten Maßnahmen zur Förderung von Gründungen bzw. Start-ups.

Die größte Aufgabe der Bundesländer bleibt allerdings die übergreifende Koordination zwischen den Bundesländern sowie die konsequente Umsetzung gemeinsamer Ziele von Bund und Ländern. Beim Thema „Digitalisierung der Bildung“ nimmt eco die Bundesländer hier ganz besonders in die Pflicht: „Die Wichtigkeit des Informatikunterrichts wurde zwar von den Ländern erkannt, muss jetzt aber auch konsequent umgesetzt werden. Die Schülerinnen und Schüler von heute sind die Gründer/innen und IT-Fachkräfte von morgen. Altersgerechte Informatikkonzepte gehören daher in die Lehrpläne aller Schulformen und müssen in den Schulalltag entsprechend integriert werden. Die Bundesländer müssen ihre Verantwortung annehmen und das Schulfach Informatik verpflichtend einführen, um so die Weichen für die digitale Zukunft zu stellen“, sagt eco Vorstandsvorsitzender  Oliver Süme.

Über den Digitalpolitischen Länderkompass Deutschland

Die Infografik des Digitalen Länderkompass Deutschland (DLD) ist das Ergebnis einer umfassenden Analyse der Digitalpolitischen Programme, Digitalstrategien oder Agenden der 16 deutschen Bundesländer. Sie zeigt, welche netzpolitischen Politikfelder die Bundesländer mit ihrem digitalpolitischen Vorhaben abbilden, wo Schwerpunkte liegen und wie sich die Positionen der Länder zu den Forderungen der Internetwirtschaft verhalten. Diese Analyse ist nicht statisch, sondern dynamisch, das bedeutet eco beobachtet auch weiterhin alle digitalpolitischen Entwicklungen auf Landesebene und aktualisiert den DLD dahingehend regelmäßig.

Der Digitalpolitische Länderkompass Deutschland ist unter go.eco.de/laenderkompass online abrufbar.