Provider ist nicht verantwortlich für Webseiten-Inhalte

Nach einem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main, mit Beschluss vom 22.1.2008, Aktenzeichen 6 W 10/08, ist ein Internet-Provider für den Inhalt der Websites, die er seinen Kunden zur Verfügung stellt, nicht verantwortlich.

So hatte ein Anbieter von erlaubten pornographischen Leistungen im Netz versucht, einen großen Internet-Provider durch eine einstweiligen Verfügung zu verpflichten, für seine Verbraucher den Zugang zu den Webseiten „google.de“ und „google.com“ zu sperren. Als Argument führte der Kläger an, dass über die Suchmaschine Google auch pornographische Webseiten ohne Zugangsbeschränkungen zu finden wären.

Das zunächst verantwortliche LG wies die einstweilige Verfügung des Klägers zurück und nach Meinung der Richter des OLG Frankfurt sei es dahingestellt, ob die Verhaltensweise des Providers wettbewerbswidrig sei. Fakt ist, so das Gericht, dass der Provider als reiner Mittelsmann des Zugangs zum Internet nicht für Wettbewerbsverstöße verantwortlich gemacht werden kann, die auf den über die Suchmaschine Google zu erreichenden Seiten begangen würden. Weiterhin kommt eine Haftung ebenso wenig in Betracht ( s. Urteil BGH Juli 2007 I ZR 18/04 „Jugendgefährdende Schriften beim Online-Marktplatz eBay“).

Die Tätigkeit des Providers ist nach Auffassung des Gerichtes nicht mit der des Betreibers gleichzusetzen, da der Betreiber
der Plattform seinen Nutzern erst die Möglichkeit zur Verübung von Wettbewerbsverstößen schafft. Erst der Betreiber eröffnet die Gefahrenquelle, für die er generell Verantwortung tragen muss. Der Provider hingegen arrangiert nur den Zugang zum Internet. Hiermit ermöglicht er nur den Zugang zu eventuellen Zuwiderhandlungen, die aber von Dritten herrühren, so dass sie nicht in seinem Verantwortungsbereich liegen.

Hinzu kommt, dass nur durch eine komplette Sperrung der Google-Seiten dem Anspruch nachgekommen werden kann.
Dieses jedoch sei nicht denkbar, da es sich bei Google um eine bedeutende und Kundensicht unverzichtbare Suchmaschine handle, so das Gericht in seinen Ausführungen.