Zypries lässt Situation Abgemahnter prüfen – Onlinehandel bald rechtssicherer?

Immer wieder sind Rechtsunsicherheiten beim Handel mit Produkten im Internet ein Thema in der Presse, doch vielleicht könnte der Absatz von Waren schon bald unkomplizierter werden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich nun doch offen dafür gezeigt, einen umstrittenen Mustertext für Widerrufsbelehrungen zu ändern, der für viel Unsicherheit unter Online-Händlern gesorgt hatte. Eine Menge Leute haben sich bei der Vertragsgestaltung genau auf diese Vorlage gestützt, um sicher zu gehen eine rechtsichere Fassung zu benutzen.  Trotzdem wurde diese Hoffnung durch mehrere Gerichte zu Nichte gemacht, da die Richter verschiedene Mängel an dem Text ausmachten.

Die Streitfrage dreht sich hauptsächlich um die ‚Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach Bürgerlichem Recht’ (BGB-InfoV), die in einer Anlage unter anderem ein Muster für eine angeblich rechtssichere Widerrufsbelehrung enthält.

So hielten sowohl das Landgericht Koblenz, als auch das Landgericht Halle, dieses gesetzliche Textmuster für unwirksam, da der Verbraucher über den Beginn der Widerrufsfrist und auch die Folgen im unklaren gelassen würden. Die Folge:Ist eine solche Klausel nicht wirksam, entfällt sie in dem Vertrag, was dazu führt, dass der Käufer ein zeitlich unbegrenztes Recht zum Widerruf hat. Außerdem kann von Mitbewerbern Ärger drohen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) gibt an, dass reihenweise Firmen abgemahnt werden, weil sie die vorgeschriebene Widerrufsbelehrung nicht beachtet hätten. Die Betriebe beriefen sich dann darauf, dass sie sich an die Fassung der Musterwiderrufsbelehrungen gehalten hätten. Der DIHK beanstandet hier: „Leider oftmals ohne Erfolg, denn die Rechtsprechung sieht zum Teil die Muster als nicht ausreichend an.“

Auch das Kölner Unternehmen Trusted Shops, das Gütesiegel an Online-Händler vergibt, hat mehrfach dieses Problem hervorgehoben. Hinzu kommen uneindeutige Gesetzesformulierungen, die den Online-Händlern das Leben schwer machen. Denn nach Auffassung einiger Gerichte soll die Widerrufsfrist bei Internetversteigerungen nicht 14 Tage, sondern einen Monat betragen. Bislang hatte sich Bundesjustizministerin Zypries dagegen gewehrt, die von den Gerichten angefochtenen Passagen zu ändern. Doch genau hier könnte sich jetzt was ändern.

Das Bundesministerium halte weiter an der Rechtsauffassung fest, dass die Musterbelehrungen den gesetzlichen Vorgaben entsprächen, sagte ein Ministeriumssprecher. Aber durch die Richtersprüche sei mittlerweile eine Rechtsunsicherheit entstanden, auf die das Ministerium nun reagieren müsse. Der Sprecher des Ministeriums weiter: „Nun wird man prüfen, wie die Situation für die Betroffenen verbessert werden könne.“

Zuletzt hatte der DIHK an Zypries appelliert, die problematischen Passagen zu ändern. Der Leiter der DIHK-Rechtsabteilung, Jürgen Möllering, dazu in einem Brief an Brigitte Zypries:„Besonders für Anbieter von Waren auf Internet-Versteigerungsplattformen wie eBay, die auf das gesetzliche Muster vertrauen, ist diese Situation untragbar.“ Der Verband hatte auch unter anderem zusammen mit Trusted Shops Vorschläge für die Änderung vorgelegt. Der Rechtbeistand von Trusted Shops, Carsten Föhlisch: „Mit relativ geringem Aufwand könnten Fehler korrigiert und die Muster rechtssicher eingesetzt werden. Was sicher auch zum Vorteil des Bundesjustizminsteriums wäre, denn damit liefe es nicht mehr Gefahr, dass Online-Händler Schadensersatzklagen wegen des fehlerhaften Textes einreichten.“

Zypries lässt Situation Abgemahnter prüfen – Onlinehandel bald rechtssicherer? was last modified: by
Ellen (Redakteur)

Ellen Schmitt-Fleckenstein, Holzkirchen



Kategorien: Gesetz, Sicherheit

Schlagworte:, , , , , ,