Hürden beim Online- Alkoholverkauf

Nachdem wir uns auf onlinemarktplatz.de schon des Öfteren mit den rechtlichen Fragen des Verkaufs von Gegenständen wie Elektrogeräten, Lebensmitteln oder anderen Artikeln bei eBay befasst haben, jetzt ein Thema, das auch immer häufiger Schlagzeilen in den Zeitungen nach sich zieht: Der rechtliche Umgang mit dem Verkauf von Alkohol bei eBay, aber auch generell im Netz. Wie bei allen anderen Verkäufen sind auch hier einige wichtige Dinge zu beachten um einer Abmahnung aus dem Wege zu gehen.

Eine Frage, die ganz bestimmt nicht außer Acht zu lassen ist, ist die des Jugendschutzgesetzes (JuSchG), in dem die Abgabe genauestens geregelt ist und die schon im realen Leben allzu oft durchbrochen wird.

Nach § 9 des Jugendschutzgesetzes ist es gesetzeswidrig, Branntwein, branntweinhaltige Getränke oder Lebensmittel, die Branntwein in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, an Kinder und Jugendliche abzugeben.

Gemäß § 9 Abs.1 Nr.1 des Jugendschutzgesetzes herrscht ein absolutes Abgabeverbot oben aufgeführter Getränke an Kinder und Jugendliche. Jugendliche im Sinne des Gesetzes (§ 1 I Nr.2) sind Personen, die 14 Jahre alt sind, jedoch noch nicht 18.

Um den Begriff Alkohol etwas näher zu bestimmen, muss man sich den Begriffen Branntwein, branntweinhaltige Getränke oder Lebensmittel mit Branntweinen widmen:

a.) „Branntwein“:
Die Bezeichnung Branntwein beinhaltet alle durch Brennen hergestellten Trinkbranntweine. Dabei ist es bedeutungslos mit welchen Zusätzen bzw. Mischungen der Trinkbranntwein zubereitet worden ist. Auch kommt es hier auf den Alkoholgehalt nicht an.

b.) „Branntweinhaltige Getränke“:
Hierzu gehören auch die so genannten Alkopops sowie fertige Mischgetränke, wie etwa Cola–Rum oder Wodka–Lemon (s. auch Alkopopsteuergesetz). Likör, Weinbrand, Rum, Whisky und mit Branntweinzusatz versehene ausländische Süßweine (Portwein) sowie unverarbeiteter Branntwein (reiner Spiritus jeden Prozentgehaltes) fallen ebenso in diese Kategorie.

c.) „Lebensmittel, die Branntweine nicht nur in geringfügiger Menge enthalten“:
Eisbecher, Grog oder auch Süßwaren (Pralinen) gehören in diese Gruppe.

Weiter regelt der § 9 des Jugendschutzgesetzes, dass es verboten ist, auch andere alkoholische Getränke an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren abzugeben. Andere alkoholische Getränke sind z.b. Sekt, Bier, Wein oder Weinschorlen.

Der Verkauf über z.b. den Online-Marktplatz eBay stellt die Händler vor Probleme, die genau bedacht werden müssen.

Wie kann ich beispielsweise das Alter des Bestellenden überprüfen? Um Strafen zu entgehen, müssen geeignete Maßnahmen gefunden werden, um zu garantieren, dass die Abgabe definitiv nur an Personen über 18 Jahre (Erwachsene) stattfindet.

Nachfolgend einige Methoden, die zu betrachten es sich lohnt:

a.) über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Es genügt auf keinen Fall, über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Altersgrenzen beim Anbieten von Alkohol vorzugeben und sich dann darauf zu verlassen, dass tatsächlich Erwachsene die Lieferung empfangen.

Denn § 2 des Jugendschutzgesetzes ist hiermit nicht genüge getan:§ 2 Prüfungs- und Nachweispflicht

(1) Soweit es nach diesem Gesetz auf die Begleitung durch eine erziehungsbeauftragte Person ankommt, haben die in § 1 Abs. 1 Nr. 4 genannten Personen ihre Berechtigung auf Verlangen darzulegen. Veranstalter und Gewerbetreibende haben in Zweifelsfällen die Berechtigung zu überprüfen.(2) Personen, bei denen nach diesem Gesetz Altersgrenzen zu beachten sind, haben ihr Lebensalter auf Verlangen in geeigneter Weise nachzuweisen. Veranstalter und Gewerbetreibende haben in Zweifelsfällen das Lebensalter zu überprüfen.

b.) über das Telefon: Auch hier ist § 2 keinesfalls ausreichend beachtet.

c.) Nachprüfung des Alters über die Eingabe der persönlichen Daten, z.b Personalausweisnummer

Kinder und Jugendliche haben eine Menge von Gelegenheiten, sich Personalausweisnummern von Erwachsenen zu besorgen. (Eltern, ältere Geschwister, erwachsene Freunde), so dass auch dieses nicht befriedigend ist.

Auch gibt es im Internetzeitalter mittlerweile Programme, bei denen man schnell an „passende“ Personalausweisnummern gelangt.

d.) Kopie des Personalausweises per Fax: Hier gilt gleiches wie bei Punkt c.)

d.) Versand über Post-Identifizierungs-Verfahren:

Hier erfolgt die Abholung der Sendung gegen Vorzeigen des Personalausweises, was aus den schon genannten Gründen prekär ist. Ältere Freunde, Geschwister oder andere könnten mit ihren Ausweisen die Ware abholen, so dass auch in dem Fall keine Garantie besteht, dass der Alkohol in die richtigen Hände gerät.

Zwei Möglichkeiten, die eventuell in Frage kämen wären:

Der „Postident Comfort- Dienst“ der Deutschen Post, bei der der Zusteller für die erforderliche Identifikation sorgt. Derzeit zu einem Preis von 7,16 Euro Zusatzgebühr.

Den so genannten „Adult Signature Required“-Dienst von UPS, der ohnehin nur an Erwachsene aushändigt und mit 2,60 Euro günstiger ist als der Service der Post.

Soweit kleine Einblicke in den Versandhandel von Alkohol. Wie man unschwer merkt ist eine 100% ig zufriedenstellend Lösung nicht gegeben. Was natürlich auch nicht vergessen werden darf, sind die Preisangabenverordnung und die Verordnung zur Kennzeichnung von Lebensmitteln.

Kurz zur Preisangabenverordnung (PangV) bei Alkoholika:

a.) es sind die Preise anzugeben, die inklusive Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu bezahlen sind.

b.) man muss deutlich machen, dass die Endpreise schon die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten

c.) zusätzliche Liefer- und Versandkosten nicht vergessen

d.) §2 Abs.3 PangV : Angabe des Grundpreises, bei Alkoholika demzufolge der 1 Literpreis

Zur Lebensmittel- Kennzeichnungsverordnung (LMKV): Auch für Onlinehändler wichtig zu beachten:

a.) Angabe des Alkoholgehalts: Der vorhandene Alkoholgehalt muss in Volumenprozenten bis auf höchstens eine Dezimalstelle angegeben werden. Der Angabe ist das Zeichen „% vol“ anzufügen. Das Wort „Alkohol“ oder die Abkürzung „alc.“ kann der Bezeichnung vorangestellt werden. Abweichungen sind in folgenden Fällen zulässig:

0,5%vol bei Bier mit höchstens 5,5 % Alkoholgehalt und bei gegorenen Getränke aus Weintrauben, die nicht Erzeugnisse im Sinne des Weingesetzes sind.

1%vol bei Bier mit über 5,5 % Alkoholgehalt und bei weinähnlichen und schaumweinähnlichen Getränken bzw. schäumende gegorene Getränke aus Weintrauben, die nicht Erzeugnisse im Sinne des Weingesetzes sind.

1,5%vol bei Getränken mit eingelegten Früchten oder Pflanzenteilen, 0,3%vol bei anderen Getränken.

Im Zuge der Umsetzung des „Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes junger Menscher vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums“ dürfen alkoholhaltige Süßgetränke (sog. Alkopops) gewerbsmäßig nur noch mit dem Hinweis „Abgabe an Personen unter 18 Jahren verboten, § 9 Jugendschutzgesetz“ in den Verkehr gebracht werden.

Dieser Hinweis ist auf der Umverpackung in der gleichen Schriftart und in der gleichen Größe und Farbe wie der Markenname bzw. die Verkehrsbezeichnung zu halten und bei Flaschen auf dem Frontetikett anzubringen.

b.) Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatum:

Das Mindesthaltbarkeitsdatum eines Lebensmittels ist das Datum, bis zu dem dieses Lebensmittel unter angemessenen Aufbewahrungsbedingungen seine charakteristischen Eigenschaften behält. Das Mindesthaltbarkeitsdatum ist unverschlüsselt mit den Worten „mindestens haltbar bis…“ unter Angabe von Tag, Monat und Jahr anzugeben. (in dieser Reihenfolge)

Die Angabe von Tag, Monat und Jahr kann auch an einer anderen Stelle erfolgen, wenn gesondert auf diese Stelle hingewiesen wird.

Nicht erforderlich jedoch ist die Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums ist bei: Getränken mit einem Alkoholgehalt von 10 oder mehr Volumenprozent und bei alkoholhaltigen Getränken in Behältnissen von mehr als 5 Litern, die zur Auslieferung an Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 bestimmt sind.

Da es mittlerweile bereits einige Abmahnungen wegen Alkoholverkaufs ohne Überprüfung des Alters gab, sollte man als Onlinehändler das Jugendschutzgesetz und seine Bestimmungen durchaus ernst nehmen.Natürlich auch immer unter der Beachtung der Preisangabenverordnung und der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung.

Quelle: RA Max-Lion Keller, IT-Recht Kanzlei

Die Münchner IT-Recht Kanzlei ist eine Sozietät, die sich auf das IT-und Vergaberecht spezialisiert hat, um ihren Mandanten eine professionelle und umfassende juristische Beratung in diesem Bereich sicherstellen zu können.

Hürden beim Online- Alkoholverkauf was last modified: by

Ellen Schmitt-Fleckenstein, Holzkirchen

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Kategorien: Gesetz, Sicherheit

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