Deutsche Post hält Entscheidung der Bundesnetzagentur gegen Neuaufnahme des Porto-Verfahrens für falsch
Die Deutsche Post kritisiert die heutige Entscheidung der Bundesnetzagentur, den Antrag auf Wiederaufnahme des sog. „Price-Cap“-Maßgrößenverfahrens abzulehnen. Das Unternehmen hatte den Antrag gestellt, weil die aktuelle Mengen-, Umsatz- und Kostenentwicklung deutlich von den Prognosen abweicht, die der noch bis Ende 2024 gültigen Price-Cap-Maßgrößenentscheidung der Bundesnetzagentur aus dem Jahr 2021 zugrunde liegen. So hatte die Behörde z. B. unterstellt, dass die Inflation im Jahr 2022 bei 2,0 Prozent und im Jahr 2023 bei 1,7 Prozent liegen werde. Tatsächlich lag sie 2022 bei 6,9 Prozent und bis Juli 2023 bei 7,2 Prozent. Auch die Briefmenge im ersten Halbjahr 2023 liegt deutlich unter und die Personalkostensteigerung infolge der jüngsten Lohnerhöhungen für Tarifkräfte und Beamte über den Prognosen der Behörde. Vor diesem Hintergrund ist der Preiserhöhungsspielraum von 1,5 Prozent p.a. für die Jahre 2022 bis 2024, den die Bundesnetzagentur der Deutschen Post zugestanden hatte, unangemessen niedrig und unzureichend.
Die verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens liegen eindeutig vor. Dass die Behörde die in diesem Umfang nie dagewesenen Prognoseabweichungen nicht korrigiert und die reale wirtschaftliche Entwicklung ignoriert, ist nicht nachvollziehbar. Das Vorgehen gefährdet die qualitativ hochwertige, flächendeckende postalische Versorgung in Deutschland.
Die drastisch gestiegenen Kosten durch Inflation, höhere Energiepreise und den Tarifabschluss für die Jahre 2023/2024 sowie die stark abnehmenden Briefmengen bewirken einen starken Anstieg der Stückkosten, sodass eine vorzeitige Porto-Festsetzung erforderlich ist. Außerdem möchte das Unternehmen weiterhin signifikant in die Dekarbonisierung der flächendeckenden Post- und Paketzustellung investieren. Das ist unter den nun absehbaren Rahmenbedingungen nicht mehr möglich.
Wie bei der Vorstellung der Geschäftszahlen vergangene Woche erläutert, hat der Unternehmensbereich Post & Paket Deutschland im ersten Halbjahr Rückgänge bei den Briefvolumina von 6,4 Prozent verzeichnet, der Gewinn brach um 56,3 Prozent ein. Aufgrund der schwachen Ertragssituation hat Post & Paket Deutschland seine Investitionen im ersten Halbjahr bereits um 36 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesenkt. Da die Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Folge hat, dass die Deutsche Post im nächsten Jahr das Porto nicht erhöhen darf, wird das Unternehmen auch 2024 die erforderlichen Investitionen in Nachhaltigkeit nicht stemmen können. Dadurch wird der Umbau in Richtung eines klimaneutralen postalischen Universaldienstes massiv verlangsamt.
Nikola Hagleitner, Vorständin Post & Paket Deutschland bei der DHL Group: „Wir halten die Entscheidung der Bundesnetzagentur für falsch. Der Kostendruck im Briefbereich – unter dem auch unsere Wettbewerber leiden – wird verschärft und die in den Jahren 2023 und 2024 geplanten Investitionen in eine klimaneutrale Universaldiensterbringung werden unmöglich gemacht. Wir haben gegenüber der Behörde im Detail die im Vergleich zu den ursprünglichen Prognosen erheblich gestiegenen Kosten nachgewiesen – auch wenn die massiven Abweichungen bei den Inflationsannahmen offenkundig sind. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Price-Cap-Maßgrößenentscheidung sind aus unserer Sicht klar gegeben.“
Nach der Ablehnung des Antrags durch die Bundesnetzagentur kann die Deutsche Post die signifikant gestiegenen Kosten erst im Verfahren 2024 für die Entgelte ab 1.1.2025 geltend machen. Die Deutsche Post prüft jetzt, wie sie den Effekt der Kostensteigerungen durch Kostensenkungen abmildern kann.
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