Gesetz über Digitale Dienste gilt ab morgen in der ganzen EU
Ab morgen, dem 17. Februar, wird die digitale Landschaft der Europäischen Union durch das Inkrafttreten des Digital Services Act (DSA) maßgeblich verändert. Dieses wegweisende Gesetz zielt darauf ab, eine sicherere und transparentere Online-Umgebung für alle Nutzerinnen und Nutzer zu schaffen, indem es Online-Vermittlern und Plattformen – darunter Online-Marktplätze, soziale Netzwerke, Content-Sharing-Plattformen, App-Stores sowie Online-Reise- und Beherbergungsplattformen – strenge Auflagen zur Bekämpfung illegaler Inhalte auferlegt.
Das Besondere am DSA ist, dass es nicht definiert, welche Inhalte als illegal zu betrachten sind, sondern vielmehr die Mechanismen und Verantwortlichkeiten festlegt, die Plattformen implementieren müssen, um gegen solche Inhalte vorzugehen. Seit seiner Einführung im November 2022 galt das Gesetz zunächst nur für sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen. Mit dem heutigen Tage erstreckt sich der Geltungsbereich des DSA auf alle digitalen Dienste, die Nutzern in der EU zur Verfügung stehen, wobei Klein- und Kleinstunternehmen unter bestimmten Bedingungen von einigen Anforderungen befreit sind.
Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton haben die Bedeutung des DSA für die Schaffung eines sichereren und gerechteren digitalen Raums in der EU betont. Ab sofort müssen alle betroffenen Plattformen Maßnahmen ergreifen, um illegale Inhalte zu bekämpfen, Minderjährige zu schützen, transparente Werbemechanismen zu schaffen und Nutzern mehr Kontrolle und Einsicht in die Moderationsprozesse zu geben.
Für die Überwachung und Durchsetzung des DSA sind sowohl die EU-Kommission als auch nationale Koordinatoren zuständig, wobei letztere insbesondere kleinere Plattformen betreuen. In Deutschland wird diese Aufgabe von der Bundesnetzagentur in Zusammenarbeit mit weiteren nationalen Stellen übernommen.
Zu den Kernanforderungen des DSA gehört die Bekämpfung illegaler Inhalte, der Schutz von Minderjährigen, die Regulierung von Werbung, die Bereitstellung von Transparenzinformationen und Beschwerdemechanismen sowie die jährliche Veröffentlichung von Moderationsberichten. Darüber hinaus müssen Plattformen klare Geschäftsbedingungen bereitstellen und einen Ansprechpartner für Behörden und Nutzer benennen.
Mit dem DSA setzt die EU einen globalen Standard für die Regulierung digitaler Dienste. Die kommenden Monate und Jahre werden zeigen, wie effektiv dieses Gesetz die Online-Welt sicherer und transparenter macht und wie es die Interaktion zwischen Nutzern, Plattformen und Behörden prägt.
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