Provisorische Einigung über die ersten EU-weiten Regeln für Plattformarbeiter

Die Europäische Union hat einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitern gemacht. Nach intensiven Verhandlungen haben das Europäische Parlament und der Rat eine vorläufige Einigung über die sogenannte Plattformarbeitsrichtlinie erzielt. Diese historische Regelung zielt darauf ab, die Beschäftigungsverhältnisse von Personen, die Plattformarbeit leisten, korrekt zu klassifizieren und Scheinselbstständigkeit zu bekämpfen​​​​.

Was sind Plattformarbeiter?

Plattformarbeiter sind Personen, die ihre Arbeit über digitale Plattformen verrichten, die als Vermittler zwischen ihnen und den Endkunden fungieren. Diese Definition umfasst eine breite Palette von Tätigkeiten, die über Apps oder Websites ausgeführt werden, wie z.B. Fahrdienstvermittlungen, Essenslieferdienste, Freelancer-Dienstleistungen und weitere Online-Arbeitsvermittlungen. Die genaue Definition kann jedoch je nach Kontext und gesetzlicher Regelung variieren.

Laut der neuesten Regelungen und Diskussionen auf EU-Ebene scheint Plattformarbeit weit gefasst zu sein und könnte eine Vielzahl von Arbeitnehmern einschließen, die mittels automatisierter Systeme ausgewählt oder entlohnt werden. Dies schließt traditionelle Personaldienstleister sowie Talentpool- und Personalbankanordnungen ein, sofern sie Technologie nutzen, um die Personalbeschaffung effizienter zu machen​​.

Schlüsselaspekte der Einigung

Die neue Gesetzgebung führt erstmals EU-weite Regeln für das algorithmische Management und den Einsatz künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz ein. Ein Kernpunkt der Richtlinie ist die Einführung einer Vermutung für ein Beschäftigungsverhältnis, die greift, wenn bestimmte Indikatoren für Kontrolle und Weisung vorliegen. Dies soll den Missbrauch von Scheinselbstständigkeit korrigieren und eine gerechtere Behandlung von Plattformarbeitern sicherstellen​​.

Wichtige Bestimmungen

• Arbeitsstatus: Die Richtlinie schafft eine widerlegbare rechtliche Vermutung einer Anstellung auf nationaler Ebene, wenn Tatsachen auf ein Beschäftigungsverhältnis hinweisen. Dies zielt darauf ab, das Ungleichgewicht zwischen Plattform und Plattformarbeiter auszugleichen. Die Plattformen tragen die Beweislast, wenn sie diese Vermutung widerlegen möchten​​.
• Algorithmisches Management: Entscheidungen über Entlassungen oder andere wesentliche Maßnahmen, die das Arbeitsverhältnis betreffen, dürfen nicht allein auf Grundlage von Algorithmen oder automatisierten Entscheidungsfindungssystemen getroffen werden. Stattdessen müssen Plattformen sicherstellen, dass bei wichtigen Entscheidungen menschliche Aufsicht besteht​​.
• Transparenz und Datenschutz: Die Richtlinie führt strengere Regeln für den Datenschutz von Plattformarbeitern ein. Plattformen ist es verboten, bestimmte Arten von personenbezogenen Daten zu verarbeiten. Zudem müssen Plattformen Arbeitnehmern und deren Vertretern mitteilen, wie ihre Algorithmen funktionieren und wie das Verhalten der Arbeiter Entscheidungen von automatisierten Systemen beeinflusst​​.

Herausforderungen und Kritik

Die Einigung muss noch formell von Parlament und Rat angenommen werden, um in Kraft zu treten. Die Umsetzung dieser Richtlinie steht jedoch vor Herausforderungen. Einige EU-Mitgliedstaaten, insbesondere Frankreich, haben Widerstand gegen die Richtlinie gezeigt. Der Hauptkritikpunkt ist die Befürchtung, dass die neue Regelung die Kosten für Plattformunternehmen in die Höhe treiben und die Verwaltungslast erhöhen könnte, was wiederum das Wachstum der sogenannten Gig Economy bremsen könnte​​.

Ausblick

Trotz der Herausforderungen markiert die Einigung einen signifikanten Fortschritt in der Regulierung von Plattformarbeit in der EU. Sie zielt darauf ab, Millionen von Plattformarbeitern besseren Zugang zu Arbeitsrechten zu verschaffen und einen fairen Wettbewerb zwischen den Plattformen zu fördern​​​​​​. Die endgültige Annahme dieser Richtlinie wird ein wichtiger Schritt in Richtung einer gerechteren und transparenteren Plattformwirtschaft in Europa sein.