20. April 2024

Schlagwort: Rechtsschutz

©Depositphotos

Bundesministerium der Justiz: Eckpunkte für ein Gesetz gegen digitale Gewalt

Das neue Gesetz gegen digitale Gewalt zielt darauf ab, die rechtlichen Möglichkeiten Privater im digitalen Raum zu verbessern. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann betont die Wichtigkeit von effektivem Rechtsschutz, um Rechtsverletzungen im Netz wie Beleidigungen, Bedrohungen oder Verleumdungen zu bekämpfen. Das Gesetz soll keine Auswirkungen auf den demokratischen Diskurs haben und das gerichtliche Verfahren beschleunigen.

Weiterlesen
Die mobile Version verlassen