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Weil sie die EU-Urheberrechtslinie nicht schnell genug oder nur unzureichend in nationales Recht umgesetzt haben, hat die Europäische Kommission nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen 23 Mitgliedstaaten
WeiterlesenMit einer Klage vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) will Polen Artikel 17 der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform kippen. Bereits im Mai 2019 hatte die polnische Regierung die
WeiterlesenDas Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ist am 28. Juni 2021 in Kraft getreten. Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, erklärt: „Wir
WeiterlesenAnfang März hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten beschlossen. Am 11. Juni wurde
WeiterlesenDie Leiter der im European Competition Network (ECN) organisierten nationalen Wettbewerbsbehörden haben ein gemeinsames Papier zur Rolle nationaler Wettbewerbsbehörden bei der Durchsetzung des Digital Markets
WeiterlesenDie Europäische Kommission hat heute die vorläufigen Ergebnisse ihrer Sektoruntersuchung zu den Märkten für Produkte und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Internet der Dinge für
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Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags hat am heutigen Mittwoch zwei Gesetzentwürfe beschlossen zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht und
WeiterlesenAm 1. Juli 2021 wird der Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland in Kraft treten. Alle 16 Bundesländer haben den Normen zugestimmt. Während der Gesetzgeber das Rennwett- und
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