Bundeskartellamt

EuGH schafft Rechtssicherheit mit Augenmaß – Marktplatz- und Plattformverbote nur in engen Grenzen zulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute eine Grundsatzentscheidung zur Zulässigkeit sogenannter selektiver Vertriebsmodelle gefällt. Das höchste Europäische Gericht hat klargestellt, dass pauschale Beschränkungen, Waren auch über Marktplätze und Plattformen vertreiben zu dürfen, gegen geltendes Recht verstoßen. Zugleich hat der EuGH… Mehr ›

EuGH-Generalanwalt will pauschale Verkaufsverbote für Selektivvertrieb und Luxuswaren im Onlinehandel kartellrechtlich zulassen

Hersteller und Marken sollen auf Grund eines Luxusimages den Wettbewerb durch ein selektives Vertriebssystem beschränken dürfen. Das teilte Nils Wahl, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), heute in seinen Schlussanträgen mit. Mit dieser am EuGH üblichen Vorabinformation bezog sich Wahls auf das laufende Verfahren… Mehr ›

Vorläufiger Abschlussbericht der EU Sektoruntersuchung identifiziert Beschränkungen im Onlinehandel

Die Fakten zeigen, dass ernsthafte Barrieren im Digitalen Binnenmarkt real bestehen: „In der Sektoruntersuchung konnten erfolgreich verheerende Auswirkungen von Vertriebsbeschränkungen auf die für den digitalen Binnenmarkt so wichtigen kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) ermittelt und identifiziert werden“, so Oliver Prothmann,… Mehr ›