Das von der Fraktion Bündnis 90 /DIE GRÜNEN ins Gespräch gebrachte Verbot, Retouren aus dem Onlinehandel zu vernichten, verkennt die operative Praxis und die rechtliche und vertragliche Lage der Händler. Zudem würde das Verbot einseitig dem Onlinehandel einen Vorgang anlasten,… Mehr ›
Diese Woche trat die Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt in Kraft. Jetzt haben die EU-Staaten 2 Jahre – bis zum 7. Juni 2021 – Zeit, die umstrittenen Regeln in nationales Recht umzusetzen. Der Verband… Mehr ›
Erneut hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf mehreren Smartphones vorinstallierte Schadsoftware nachgewiesen. Die Geräte wurden auf unterschiedlichen Online-Marktplätzen gekauft und auf eine bereits im Februar nachgewiesene Schadsoftware-Variante überprüft. Das BSI warnt daher auf Grundlage von §7 des BSI-Gesetzes vor dem Einsatz der Geräte Doogee… Mehr ›
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar kann Facebook gezwungen werden, sämtliche Kommentare, die mit einem ehrverletzenden Kommentar, dessen Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, wortgleich sind, sowie damit sinngleiche Kommentare, sofern sie von demselben Nutzer herrühren, zu eruieren und zu identifizieren. Im vorliegenden Fall… Mehr ›
Das Marktwächter-Team der Verbraucherzentrale Bayern hat die Preisaufschläge auf der Ticketbörse Viagogo für Konzerte in München untersucht. Durchschnittlich kosteten Eintrittskarten für Veranstaltungen im April und Mai fast das Dreifache des Originalpreises. Die Ticketbörse selbst erhebt zudem undurchsichtige Gebühren. Verbraucher, die… Mehr ›
Der Europäische Rechnungshof führt derzeit eine Prüfung durch, bei der er der Frage nachgeht, wie erfolgreich die EU-Handelsschutzpolitik bisher von der Europäischen Kommission durchgesetzt wurde. Insbesondere werden die Prüfer des Hofes untersuchen, ob im Zusammenhang mit handelspolitischen Schutzinstrumenten angemessene Entscheidungen… Mehr ›
Welcher Zweck wird mit diesen Leitlinien verfolgt? Mit diesen Leitlinien kommt die Kommission ihrer Verpflichtung aus der Verordnung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten nach, Leitlinien zur Wechselwirkung zwischen dieser Verordnung und der Datenschutz-Grundverordnung zu veröffentlichen, insbesondere in Bezug auf Datensätze, die… Mehr ›
Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen im Internet eingeleitet. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Nutzerbewertungen sind neben dem Preis das wichtigste Entscheidungskriterium für Verbraucher beim Online-Kauf. Auch bei der Wahl eines Arztes, Handwerkers oder Restaurants vertrauen viele Verbraucher auf Bewertungen… Mehr ›