Recht & Sicherheit

Neufassung der Muster-Widerrufsbelehrung

Ab dem 1. April 2008 gilt die „Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung“ des Bundesjustizministeriums. Lange erwartet und diskutiert, gibt es zeitgleich eine neue Muster-Widerrufsbelehrung bzw. Muster-Rückgabebelehrung für in Deutschland aktive Händler. Die bisherige Version der Muster-Widerrufsbelehrung, herausgegeben vom Bundesjustizministerium,… Mehr ›

Wann liegt eine Markenrechtsverletzung vor?

Auch wenn der Kleiderschrank überquillt und man seine private Markenbekleidung auf eBay anbietet, muss man unter Umständen mit einer Abmahnung der Markeninhaber rechnen. So geschehen bei einem 32-Jährigen, der Kleidung seiner Lieblingsmarke Abercombie&Fitch auf eBay verkaufte. Er erhielt ein Schreiben… Mehr ›