Recht & Sicherheit

Keine Pflichtangabe: Telefax-Nummer

Immer wieder bereitet die Muster-Widerrufsbelehrung Schwierigkeiten und bietet „professionellen“ Abmahnern die Möglichkeit Mitbewerber vor Gericht zu ziehen. In folgendem Fall ging es sich darum, ob ein Online-Shopbetreiber dazu verpflichtet ist einen Faxanschluss anzugeben. In der Muster-Widerrufsbelehrung heißt es, dass der… Mehr ›

Das Aus für Markenartikel bei eBay?

Auf eBay finden ja bekanntlich nicht nur Versteigerungen statt, mittlerweile bieten dort viele Händler auch neue Produkte für Festpreise zum Kauf an. Wie der Focus berichtet, dürfen Hersteller nun die Veräußerung ihrer Markenartikel untersagen. Das geht aus einem Urteil des… Mehr ›

Neufassung der Muster-Widerrufsbelehrung

Ab dem 1. April 2008 gilt die „Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung“ des Bundesjustizministeriums. Lange erwartet und diskutiert, gibt es zeitgleich eine neue Muster-Widerrufsbelehrung bzw. Muster-Rückgabebelehrung für in Deutschland aktive Händler. Die bisherige Version der Muster-Widerrufsbelehrung, herausgegeben vom Bundesjustizministerium,… Mehr ›