25. September 2023

Autor: Bundeskartellamt

Das Bundeskartellamt ist eine unabhängige Wettbewerbsbehörde, deren Aufgabe der Schutz des Wettbewerbs in Deutschland ist. Dieser Schutz ist eine zentrale ordnungspolitische Aufgabe in einer marktwirtschaftlich verfassten Wirtschaftsordnung.
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Briefkonsolidierung – Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Deutsche Post InHaus Services, Postcon und Compador ein

Das Bundeskartellamt hat ein Kartellverwaltungsverfahren gegen Deutsche Post InHaus Services, Postcon und Compador eingeleitet. Es geht um wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen im Bereich der Briefkonsolidierungsleistungen für Geschäftskunden.

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Überprüfung einer Bestpreisklausel – Bundeskartellamt stellt Verfahren gegen Lieferando ein

Das Bundeskartellamt hat das Verfahren gegen Lieferando vorläufig eingestellt. Es besteht der Verdacht, dass Restaurants durch eine Bestpreisklausel beeinträchtigt werden könnten. Der Markt für Essenslieferungen ist in Bewegung, daher keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein Hindernis für neue Plattformen.

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EuGH-Entscheidung im Facebook-Verfahren: Bundeskartellamt darf Datenschutzbestimmungen berücksichtigen

Der Europäische Gerichtshof erlaubt dem Bundeskartellamt, datenschutzrechtliche Bestimmungen in kartellrechtlichen Entscheidungen zu berücksichtigen. Das hat Auswirkungen auf das Facebook-Verfahren. Meta und das Bundeskartellamt stehen in Gesprächen zur Umsetzung des Beschlusses.

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Meta (Facebook) führt neue Kontenübersicht ein – wichtiger Schritt zur Umsetzung der Entscheidung des Bundeskartellamtes

Meta führt eine neue Kontenübersicht ein, die den Nutzern mehr Freiheit gibt, Meta-Dienste isoliert oder miteinander verknüpft zu nutzen. Die Verknüpfung ermöglicht zusätzliche Funktionalitäten, kann aber auch dazu führen, dass Meta die Daten der Nutzer zu Werbezwecken nutzt. Das Bundeskartellamt muss noch klären, wie Nutzer über die Verwendung von Business-Tools und Plugins informiert werden können und inwieweit kontenübergreifende Datenverarbeitungen ohne Einwilligung rechtmäßig sein können.

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Bundeskartellamt zu nicht-suchgebundener Online-Werbung: Bedeutende Marktposition von Alphabet/Google, unzureichende Transparenz bei Programmatic Advertising

Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung im Bereich der nicht-suchgebundenen Online-Werbung veröffentlicht. Die Untersuchung zeigt die bedeutende Position von Alphabet/Google und die unzureichende Transparenz bei Programmatic Advertising auf.

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Messenger- und Video-Dienste: Bundeskartellamt zu Datenschutz, Transparenz und Interoperabilität

Das Bundeskartellamt hat seinen Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung von Messenger- und Video-Diensten veröffentlicht. Die Untersuchung behandelt hauptsächlich Datenschutz- und Datensicherheitsfragen sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen. Das Bundeskartellamt stellt fest, dass einige Dienste gegen verbraucherrechtliche Vorgaben verstoßen. Lesen Sie mehr darüber hier.

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