28. März 2024

Autor: Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (kurz: BMJV) ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Es hat seinen Hauptsitz bzw. ersten Dienstsitz in Berlin und seinen zweiten Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn. Hervorgegangen ist das am 20. September 1949 seine Tätigkeit aufnehmende Bundesministerium aus dem Reichsministerium der Justiz (bis 23. Mai 1945). Mit der Ernennung des Kabinetts Merkel III wurde das Bundesministerium der Justiz (BMJ) kraft Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 um den Bereich Verbraucherschutz erweitert und in Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) umbenannt. In den Medien wird das BMJV – je nach Fokus der Berichterstattung – häufig kurz als Bundesjustizministerium oder als Verbraucherministerium bezeichnet.
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Bundesministerium der Justiz: Eckpunkte für ein Gesetz gegen digitale Gewalt

Das neue Gesetz gegen digitale Gewalt zielt darauf ab, die rechtlichen Möglichkeiten Privater im digitalen Raum zu verbessern. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann betont die Wichtigkeit von effektivem Rechtsschutz, um Rechtsverletzungen im Netz wie Beleidigungen, Bedrohungen oder Verleumdungen zu bekämpfen. Das Gesetz soll keine Auswirkungen auf den demokratischen Diskurs haben und das gerichtliche Verfahren beschleunigen.

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