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Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:
WeiterlesenFür viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind sie alltäglich: Verträge über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen. Typische Beispiele
WeiterlesenZum Jahresbeginn treten zwei große Reformen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Kraft: ein Gesetz, mit dem das Kaufrecht im BGB angepasst wird; und ein Gesetz,
WeiterlesenDas Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) wird künftig das neue Projekt „Zentrum für vertrauenswürdige KI“ fördern. Ziel des Zentrums ist es, Zivilgesellschaft, Wirtschaft
WeiterlesenDeutscher Bundesjugendring übergibt Leitlinien für jugendgerechte soziale Netzwerke an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Dabei standen vor allem die Themen Datensouveränität, Transparenz, effektiver
WeiterlesenAnsprüche bei Gericht einfach online geltend machen? Im Fellowship-Programm mit Tech4Germany untersucht das BMJV ab dem 16. August 2021 neue Kommunikationswege für Bürgerinnen und Bürger zu den Gerichten. Justizstaatssekretärin Dr.
WeiterlesenDie Bundesregierung hat heute die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der
WeiterlesenDas Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ist am 28. Juni 2021 in Kraft getreten. Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, erklärt: „Wir
WeiterlesenMit der Leitfrage nach der Verantwortung von Unternehmen in der digitalen Transformation startet heute der Studierenden-Wettbewerb „Digital Future Challenge“. Anhand konkreter Fallbeispiele entwerfen interdisziplinäre Studierendenteams
WeiterlesenIn der Öffentlichkeit und Presse werden immer wieder einzelne Fälle von personalisierten Preisen beim Einkauf im Internet diskutiert. Bisher fehlte es dafür jedoch an einer
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