Tag der Frauengesundheit am 28. Mai: Warum Deutschland europaweit die höchste Tampon- und Verhütungssteuer erhebt

Heute am 28. Mai findet zum 31. Mal der Internationale Aktionstag für Frauengesundheit statt, bei dem es insbesondere auch um sexuelle Gesundheit geht. Das Telemedizin-Portal Fernarzt.com hat zu diesem Anlass analysiert, in welchen EU-Ländern das Thema staatlich gefördert wird und dazu die Steuern auf hormonelle Verhütungsmittel und Damenhygiene-Produkte verglichen. Das Fazit: In Sachen Verhütung und Hygiene bittet kaum ein Land seine Frauen mehr zur Kasse als Deutschland.

Die Pille als verschreibungspflichtige Arznei: Hotelübernachtungen und Haustauben werden bevorzugt

Die sogenannte “Pille” zur hormonellen Verhütung ist eine verschreibungspflichtiges Medikament. Für diese dürfen nach EU-Steuerrecht die Mitgliedstaaten einen reduzierten Mehrwertsteuersatz anwenden. Mit Ausnahme von Deutschland und noch Bulgarien machen das auch alle EU-Länder. (In Dänemark gibt es generell keine reduzierten Steuersätze. Hinzu kommt noch Norwegen als Nicht-EU-Staat.) Das bedeutet also, dass der deutsche Staat an den Krankheiten seiner Bürger prinzipiell stärker mitverdient als anderswo. Das Halten von lebenden Haustauben oder Hotelübernachtungen werden dagegen in Deutschland nur dem reduzierten Satz von 7% besteuert.

Tampons: Irland und Großbritannien besteuern gar nicht

Neben der hormonelle Verhütung ist ein weiterer Kostenfaktor für die Sexualgesundheit der Frau die Monatshygiene. Mindestens 2000 Euro geben Frauen für Tampons oder Binden im Laufe ihres Lebens aus, wie der Blog die Menstruationsbeauftragte vorrechnet. Und der (deutsche) Staat verdient über die Mehrwertsteuer kräftig mit. Bereits 2015 hat Kanada deshalb die sogenannte “Tampon-Tax” komplett abgeschafft. 2016 hat dann auch die EU eingeführt, dass Mitgliedstaaten auf Artikel zur Monatshygiene den reduzierten Mehrwertsteuersatz anwenden dürfen. Großbritannien ist das erste EU-Land, dass nach einer hitzigen Mediendebatte seinen Steuersatz auf Hygieneprodukte ab 2022 sogar auf Null senken darf. (Auch in Irland liegt der Mehrwertsteuersatz für Hygieneprodukte bei  0%, da dieser bereits vor den EU-Steuerregelungen angewandt wurde.)
Seit der Debatte haben immerhin 13 der 28 Mitgliedstaaten ihren Steuersatz für Hygiene inklusive den Tampons zumindest reduziert. Deutschland befindet sich nicht darunter.

Rund 15 Mio. Frauen ab 14 Jahren nutzen in Deutschland Tampons. Insgesamt wird der Markt für Damenhygiene auf ca.350 Mio Euro geschätzt. Eine Reduzierung des Steuersatzes auf 7 % würde den Fiskus lediglich 42 Mio Euro kosten. Das ist eine verschwindend geringe Summe im Vergleich zu den rund 1.000 Millionen Euro, die der deutsche Staat für die reduzierte Hotelsteuer eingesetzt hat.

Warum Deutschland Frauengesundheit so benachteiligt

Zunächst ist hier die Politik gefragt, Anträge zur Reduzierung der Steuersätze in den Bundestag einzubringen. Diese Initiative hat mit Ausnahme von Die Linke im Jahr 2006 für verschreibungspflichtige Arzneien keine Partei ergriffen. Auch die Bevölkerung selbst kann Druck ausüben: In Großbritannien haben über 300.000 Menschen eine Petition zur Abschaffung der Tampon-Steuer unterschrieben, die dann von den Medien diskutiert und von der Politik erfolgreich aufgenommen wurde (siehe oben). Auch in Deutschland gibt es aktuell eine Unterschriften-Aktion: Diese läuft allerdings schon seit drei Jahren und hat in dieser Zeit erst rund 70.000 Unterzeichner gefunden hat – verhältnismäßig wenig, wenn man bedenkt, dass Deutschland mehr Einwohner hat als Großbritannien. Wenn sich in Deutschland in Sachen Sexualgesundheit der Frau etwas ändern soll, wird sich der Druck von Gesellschaft und Medien auf die Politik also erhöhen müssen.

Zumindest in Sachen Erstattung durch die Kassen im Mittelfeld

Neben Deutschland wird die Pille in 13 weiteren Ländern zumindest teilweise erstattet. Einschränkungen der Leistungen abhängig vom Alter, den Wirkstoffen oder dem Umfang der Rückerstattung gelten in allen diesen Ländern. Hierzulande erhalten Frauen bis zum 19 Lebensjahr die Pille kostenfrei. Keine Altersbeschränkungen gelten nur in Estland, Griechenland, Irland, Spanien und Großbritannien. In den Niederlanden und Slowenien ist dafür eine staatliche Zusatzversicherung nötig.

Unter den direkten Nachbarstaaten ist lediglich in Frankreich und Belgien (abhängig von der Krankenkasse) die Pille als Kassenleistung enthalten. In Polen, Tschechien, Österreich, die Schweiz und Dänemark müssen die Kosten dagegen in jedem Alter vollständig selbst getragen werden.