BVOH-Podiumsdiskussion: Klares Bekenntnis der Parteien zu Mittelstand und Wettbewerb im Onlinehandel

Auf dem Tag des Onlinehandels diskutierten die Bundestagskandidaten Thomas Heilmann (CDU), Daniela Kluckert (FDP) und Lisa Paus, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) mit Oliver Prothmann, Präsident des Bundesverband Onlinehandel e. V. (BVOH).

Alle Parteien unterstützen den Digitalen Wandel und sehen in ihm ein großes Potenzial für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft. Problematisch sei noch die Umsetzung. Der Staat ist strukturbedingt noch zu langsam. Die Einführung von E-Government muss deutlich agiler werden, vor allem durch die Beteiligung der Privatwirtschaft im Wettbewerb. Momentan dauert die Umsetzung noch mehrere Jahre, so dass erarbeitete Lösungen bei ihrer Einführung schon veraltet sind.

Gerade durch den Ausbau des E-Governments erhofft sich die Politik eine beträchtliche Entbürokratisierung sodass vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) von Ballast befreit werden. Wichtig sei etwa das Once-only-Prinzip. Eine Meldung bei einer Behörde muss für alle administrativen Vorgange ausreichen. Auch klagen KMU über überbordende Verbraucherschutzvorschriften, die selbst von den Verbraucherinnen und Verbrauchern oft nicht verstanden werden. Weniger scheint hier oft mehr zu sein.

Regulierungen sind aber da sinnvoll wo sie unlauteren Wettbewerb verhindern. Allerdings gibt es häufig Vollzugsdefizite. So sollte das Bundeskartellamt zukünftig einen stärkeren Fokus auf vertikale Wettbewerbsbeschränkungen legen können. Denn diese sind es, die denn mittelständischen Onlinehandel stark ausbremsen. „Wir wollen, dass sich der Onlinehandel positiv entwickelt, dazu bedarf es klarer Wettbewerbsstandards. Das Kartellrecht muss verändert werden, so dass große Konzerne entflochten werden können. Das Kartellamt soll auch verstärkt auf die Marktmacht der vertikalen Integration schauen. Wichtig ist eine allgemeine Entbürokratisierung sowie eine unbürokratische Hilfe bei Existenzgründungen. Dabei darf der Verbraucherschutz nicht zu kurz kommen, muss hohe Standards haben“, sagt Lisa Paus MdB(Bündnis90/Grüne).

„In einem digitalen Binnenmarkt darf es nicht nur Chancen für die Digitalriesen geben,“ sagt BVOH-Präsident Oliver Prothmann. Nach wie vor gehen Vertriebsverbote von namhaften Herstellern und Markeninhabern aus. Allein in Deutschland leiden Händler unter einem Umsatzverlust von mehr als 20 Prozent pro Jahr. In anderen europäischen Ländern ist die Quote sogar noch höher: UK 25 Prozent, Frankreich 26 Prozent und Italien 29 Prozent. Spitzenreiter in allen Umfragen zu Vertriebsbeschränkungen ist der US-Sportartikelhersteller Nike. „Die kommende Regierung muss eine klare Aussage zu der Vielfalt im Handel und insbesondere dem „Wir müssen mit dem Wettbewerbsrecht den kleinen Onlinehändlern faire Marktchancen sichern. Dafür müssen wir die großen Online-Portale regulieren“, sagt Thomas Heilmann (CDU).

„Beschränkungen im Onlinehandel sind kein Kavaliersdelikt“ lautet das Credo des BVOH. Der BVOH fordert die Politik auf, die Existenzen der kleinen Händler endlich besser zu schützen und den Machenschaften von Herstellern einen Riegel vorzuschieben“, sagt Oliver Prothmann. Dazu werde eine digitale Infrastruktur beim Zugang zu Internet und Behörden gebraucht. „Der Onlinehandel muss gestärkt werden. Wir stärken ihn durch Bürokratieabbau und den Ausbau des europäischen Binnenmarkts. Und nicht zuletzt muss es für Unternehmen einfacher werden im Onlinehandel Investitionen zu tätigen“, sagt Daniela Kluckert (FDP).

Kontrovers diskutierten die Teilnehmer über die Lösung des Umsatzsteuerproblems im Onlinehandel. Onlinehändler außerhalb der EU führen häufig keine Umsatzsteuer obwohl die Lieferungen über dem Schwellenwert liegen. Umstritten ist, wer stärker in die Verantwortung muss: Zoll, Plattformbetreiber oder Paymentdienstleister. Der BVOH spricht sich vehement dafür aus, dass die klassischen Regulatorien zur Anwendung kommen und nicht die Plattform zur Verantwortung gezogen werden.

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Frank Weyermann
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Kategorien: Onlinehandel allgemein

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