Kuba-Embargo: PayPal siegt im Rechtsstreit gegen einen Tickethändler

PayPal siegt im Rechtsstreit gegen einen TickethändlerIm April 2016 hatte PayPal ein Dortmunder Ticket-Unternehmen gesperrt, da dieses Eintrittskarten für Veranstaltungen mit kubanischen Künstlern verkauft hatte. Das Landgericht Dortmund entschied damals in einem Eilverfahren, dass PayPal das Geld wieder freigeben müsse.

Der Grund für die Sperrung war das US-amerikanische Embargo gegen Kuba. PayPal hatte begründet, man müsse sich auch in Europa an das US-Gesetz halten. Die Richter des LG Dortmund sahen dies jedoch anders: Es werde unerlaubt in die Gewerbefreiheit der Dortmunder Ticket-Firma eingegriffen. Diese konnte über Monate nicht auf das Geld auf dem gesperrten PayPal-Konto zugreifen.

Am 24. Mai 2016 nun ein neues Urteil der Dortmunder Richter: Das Gericht hält die Kündigung des Kontos für legal, denn jeder könne jederzeit ohne Grund ganz normal kündigen.

Den Tickethändler aus Dortmund kommt diese Entscheidung nun sehr teuer zu stehen, denn ohne die Bezahloption via PayPal verliert er nach eigenen Angaben rund 15.000 Euro Umsatz wöchentlich. Der Tickethändler kritisiert: Durch solche Kündigungen werde das US-amerikanische Embargo gegen Kuba ebenfalls in Deutschland und durch die Hintertür durchgesetzt, was illegal sei.

Der Anwalt von PayPal wollte sich auf Anfrage von wdr.de nicht zu der Entscheidung äußern.

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Ellen Schmitt-Fleckenstein, Holzkirchen

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Kategorien: Bezahldienste, Gesetz, Sicherheit

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