Deutsche Airbnb-Vermieter brauchen zukünftig eine Genehmigung der Stadt

Deutschlands Städte stellen Airbnb vor große Herausforderungen. Sie unterstellen dem Unternehmen, für die steigenden Mietpreise verantwortlich zu sein. Jetzt reagiert Berlin mit einem Verbot. Künftig dürfen Airbnb-Nutzer ihre Privatwohnungen nur mit einer Sondergenehmigung vermieten.

Für den Community-Marktplatz Airbnb wird es in Deutschland immer schwerer, seine Dienste anzubieten.

Seit der Gründung 2008 gingen die Nutzerzahlen steil nach oben, auch innerhalb der Bundesrepublik. Genau das wurde den deutschen Städten zum Problem. Denn anders als ursprünglich gedacht, teilen immer weniger Airbnb-Nutzer ihren privaten Wohnraum, sondern vermieten die ganze Wohnung. Deswegen sind solche Airbnb-Vermieter im Grunde gewerblich tätig, denn die die Privatwohnungen erhalten auf diese Weise den Stellenwert von Ferienwohnungen. Wegen fehlender Gesetzesregelungen jedoch konnten die Vermieter bislang sowohl Steuerabgaben vermeiden als auch staatliche Auflagen umschiffen. Diese Lücke möchten einige deutsche Städte nun schließen. So beruft sich zum Beispiel die Bundeshauptstadt auf das Zweckentfremdungsgesetz und verbietet ab dem 1. Mai die Vermietung privater Wohnungen über Sharing-Portale. In Zukunft soll dies nur mit einer Sondergenehmigung der Stadt möglich sein.

Portale wie Airbnb fördern Wohnungsknappheit und bewirken höhere Mietpreise

Mit der neuen Regelung will Berlin gegen die Wohnungsknappheit und den Anstieg der Mietpreise vorgehen. Denn dazu hat Airbnbs Geschäftsmodell in den letzten Jahren einen großen Beitrag geleistet. Zudem fand das Unternehmen einige Nachahmer, sodass Touristen Wohnungen in deutschen Städten auch über Portale wie Wimdu oder 9flats mieten konnten. Darauf reagierten vor allem nordrhein-westfälische Städte, in denen die Wohnungsnot am größten ist. Sie sahen sich durch die zunehmende Umwandlung von Privat- in Ferienwohnungen genötigt, ein auf der Bundesebene geltendes Zweckentfremdungsgesetz zu fordern. Darüber hinaus führten Dortmund, Köln, Münster und Bonn eine Genehmigungspflicht ein, sodass Airbnb-Nutzer zukünftig bei Verstößen gegen diese Regelung mit Bußgeldern rechnen müssen.

Die Regelumsetzung führt zu neuen Problemen

Ob die staatlichen Einschränkungen sich auf Dauer durchsetzen, ist überaus fragwürdig. Mobilität spielt in der Gesellschaft eine immer wichtigere Rolle. Langfristiges Wohnen an einem Ort scheint der Vergangenheit anzugehören. Neben Touristen nutzen vor allem viele Geschäftsreisende die komfortable Möglichkeit, in einer anderen Stadt eine Wohnung schnell und günstig mieten zu können. Davon profitiert letztlich auch die Wirtschaft. Dieser Aspekt dürfte der Politik nicht gleichgültig sein, zumal Airbnb & Co. gerade die Mobilität hochqualifizierter Fachkräfte begünstigt. Ohne sie wird die deutsche Wirtschaft aber das bisherige Niveau kaum halten können. Abgesehen davon ist es für die Behörden schwierig, Zweckentfremdung nachzuweisen. Kontrollen vor Ort finden kaum statt, sodass es weiterhin kein Problem darstellen wird, den eigenen Wohnraum auch ohne eine Genehmigung zu vermieten.

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