Neues Gesetz zur Internet-Sicherheit wird auf den Weg gebracht

Heise.de berichtet, dass Verhandlungsführer des EU-Rates und des Parlaments übereingekommen sind, ein gemeinsames Konzept für eine Vorschrift zur Netzwerk- und Informationssicherheit zu erstellen. Auf einige Internet-Anbieter kommen damit neue Auflagen zu.

Durch die neuen Regeln soll die IT bei Betreibern kritischer Infrastrukturen und großen Internet-Dienstleistern sicherer gemacht werden. Die betroffenen Firmen, Suchmaschinen wie zum Beispiel Google oder Anbieter von Cloud-Services aber auch Online-Marktplätze wie Amazon und eBay, sollen verpflichtet werden, Sicherheits- und Datenschutzlecks sowie IT-Attacken zu melden. Ferner seien sie dazu verpflichtet, ihre Systeme auf eventuelle Lücken zu kontrollieren und möglicherweise zu härten.

Neues Gesetz zur Internet-Sicherheit wird auf den Weg gebracht

Neues Gesetz zur Internet-Sicherheit wird auf den Weg gebracht

Grundsätzlich sollen die Auflagen für Betreiber und Anbieter „essenzieller Dienste“ gelten. Hierunter fallen zum Beispiel die Bereiche Wasserversorgung, Energie, Transport, Finanzwesen, Gesundheit sowie Internet.

Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook fallen nicht unter die Regelungen. Auch kleine Digitalfirmen sind nicht davon betroffen. Andreas Schwab (CDU) Parlamentsberichterstatter hob hervor, dass die geplante Bestimmung „den Beginn der Plattform-Regulierung“ kennzeichne.

Die Kommission begrüßte das Übereinkommen als signifikanten Schritt, um den Internet-Bereich besser zu schützen. Rat und Parlament müssen dem Richtlinienentwurf noch formell beistimmen.

Die Mitgliedsstaaten sollen dazu verpflichtet werden, staatliche Meldesysteme ins Leben zu rufen sowie Informationen untereinander auszutauschen. Ebenso sollen Ämter wie beispielsweise in Deutschland das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und spezielle „Computer Security Incident Response Teams“ (CSIRTs) eingebunden werden. Der Rat möchte sie zu existierenden „Computer Emergency Response Teams“ (CERTs) einrichten lassen.

eco ,der Verband des elektronischen Handels, ist mit dem Kompromiss zufrieden. Vor allem aber auch froh darüber, dass kleine Unternehmen von den Regelungen nicht berührt werden.

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Ellen (Redakteur)

Ellen Schmitt-Fleckenstein, Holzkirchen



Kategorien: Gesetz, Sicherheit, Onlinehandel allgemein

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