Mehrheit der Deutschen möchte weniger Rechte und Zuständigkeiten für die EU
Eine deutliche Mehrheit der von Forsa in einer aktuellen repräsentativen Umfrage befragten Deutschen stimmt mit wesentlichen Forderungen des britischen Premierministers David Cameron zu EU-Reformen überein.
So sprachen sich 64% der Befragten für Vetorechte aus, wie sie David Cameron soeben unter dem Titel „Rote Karte“ gefordert hat: Nationale Parlamente sollten das Recht haben, Gesetze und Verordnungen der EU zu stoppen, wenn eine bestimmte Anzahl von Volksvertretungen der Mitgliedsstaaten diese ablehnt.
54% der Deutschen fordern sogar, dass wieder mehr Rechte und Zuständigkeiten von der EU an die einzelnen Mitgliedsstaaten übertragen werden sollten.
Mit 69 Prozent besonders klar votierten die Befragten für das Recht von EU-Mitgliedsstaaten, den Zugang von EU-Ausländern zu Sozialleistungen an vorherige Beitragszahlungen in die Sozialkassen binden zu dürfen.
55% der Deutschen würden es bedauern, wenn Großbritannien aus der EU austreten würde, 36% würden dies nicht. Bei einer Umfrage im letzten Jahr war das Ergebnis noch 51% zu 41%. Noch deutlicher (89%) wünschen sich die Mitglieder der Britischen Handelskammer in Deutschland (BCCG) einen Verbleib Großbritanniens in der EU.
Professor Michael Wohlgemuth, Volkswirt und Direktor der Open Europe Berlin sagt: „Die Deutschen sprechen sich mit erstaunlich deutlicher Mehrheit für wesentliche Kernforderungen von Camerons EU-Reformagenda aus. Rote Karte oder gar Renationalisierung von EU-Kompetenzen – die Deutschen denken britischer als Viele erwartet hätten“.
„Gerade wir Deutsche sollten ein besonderes Interesse daran haben, den zweitgrößten Nettozahler und drittgrößten Handelspartner in der EU zu halten. Darüber hinaus würde Deutschland seinen wichtigsten Verbündeten in Fragen der Ordnungspolitik und Marktöffnung verlieren“, warnt Andreas Meyer-Schwickerath, Vorstand der British Chamber of Commerce in Germany (BCCG).
BCCG, Open Europe Berlin und PricewaterhouseCoopers AG haben das Meinungsforschungsinstitut Forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen beauftragt, eine repräsentative Umfrage zum Stand der politischen Lage in der EU durchzuführen. Die Ergebnisse wurden am 13. Oktober 2015 in Berlin vorgestellt.
