Angabe der Energieeffizienzklasse bei Elektrogeräten am besten schon auf der Übersichtsseite des Internet-Shops

Internet-Händler sollten bei Elektrogeräten die Energieeffizienzklasse am besten schon auf der Übersichtsseite ihres  Web-Shops angeben. Ansonsten steht unter Umständen eine teure Abmahnung ins Haus. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Köln.

Im zu verhandelnden Fall bot ein Online-Händler unter anderem Klimageräte in seinem Web-Shop an. Suchte ein Interessent dort eine bestimmte Marke wurde ihm erst einmal eine Übersichtsseite angezeigt. Hier wurde die Energieeffizienzklasse nicht aufgeführt. Um diese herauszufinden, musste sich der potentielle Kunde auf die zugehörige Unterseite des jeweiligen Artikels begeben. Aus diesem Grunde wurde der Händler von der Verbraucherzentrale Bundesverband abgemahnt und schließlich auf Unterlassung verklagt.

Die Richter des Landgerichtes Köln entschieden mit Urteil vom 20.08.2015 (Az.: 31 O 112/15), dass die Abmahnung berechtigt gewesen sei. Der Online-Händler hat nach Meinung des Gerichtes gegen seine Kennzeichnungspflichten nach der EU-Luftkonditionierer-Kennzeichnungsverordnung sowie § 6a S. 1 EnVKV verstoßen. Das ergebe sich aus dem weitgefassten Wortlaut von Art. 4 lit. c) EU-Luftkonditionierer-Kennzeichnungsverordnung. Unter „jeglicher Werbung” sei jede Form von Werbung zu verstehen. Darunter falle auch die Werbung auf einer Übersichtsseite.

Fazit von Rechtsanwalt Christian Solmecke:

Diese Sichtweise vertritt ebenso das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 20.12.2013 (Az.: 6 U 56/13), gleichwohl diese rechtlich umstritten sei. Denn insbesondere das Oberlandesgericht Stuttgart vertritt mit Urteil vom 24.10.2014 (Az.: 2 U 28/13) den entgegengesetzten Standpunkt. Aufgrund dieser unterschiedlichen Rechtsprechung sollten Internet-Händler achtsam sein und bei Elektrogeräten die Energieeffizienzklasse auch auf der Übersichtsseite angeben.

Hierfür spricht auch, dass heutzutage viele Verbraucher auf die Angabe der Energieeffizienzklasse aus Gründen der Nachhaltigkeit sowie der steigenden Energiepreise Wert legen.


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