Dem Verbraucher darf eine längere Widerrufsfrist als die gesetzlich vorgesehene gegeben werden

Viele Webshop-Betreiber sind unsicher, wie sie das gesetzmäßige Widerrufsrecht für Konsumenten handhaben sollen. Dass sich die Verbraucher-Regelungen zum 13.Juni 2014 geändert haben, hat sich inzwischen verbreitet. Dahingestellt ist jedoch, welche Veränderungen an der Muster-Belehrung vorgenommen werden dürfen. Klar ist nur, dass solche zu Lasten des Verbrauchers unwirksam sind, darauf weist Rechtsanwalt Christian Solmecke hin.

Wie aber sieht es aus, wenn der Internet-Händler aus Kulanzgründen das Widerrufsrecht ausweiten will?

Ein zentrales Urteil hat dazu das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main getroffen. Es entschied, dass dem Verbraucher eine längere Frist als die gesetzlich vorgesehenen 14 Tage gegeben werden darf (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 07.05.2015 – 6 W 42/15).

Dem Verbraucher darf eine längere Widerrufsfrist als die gesetzlich vorgesehene gegeben werden

Im konkreten Fall gab es Streit zwischen zwei Online-Shop-Betreibern: Der eine Webshop-Besitzer wollte den anderen aufgrund angeblich unwirksamer Widerrufsbelehrung abmahnen. Der Abgemahnte erlaubte seinen Kunden ein Widerrufsrecht von einem Monat. Der spätere Kläger war der Meinung, dass ein solches Abkommen unwirksam sowie wettbewerbswidrig sei. Eine solche Regelung müsste gesondert in den AGB vereinbart werden.

Die Richter des OLG Frankfurt/Main hielten das jedoch nicht für erforderlich. Es sei vielmehr entscheidend, dass es sich hier um eine Regelung zum Vorteil der Verbraucher handelt. In dem Fall könne die zur Verfügung gestellte Widerrufsbelehrung vom gesetzlichen Muster abweichend geändert werden.

Dem Verbraucher darf eine längere Widerrufsfrist als die gesetzlich vorgesehene gegeben werden was last modified: by

Ähnliche Beiträge

BGH-Urteil: Widerrufsbelehrung muss in Textform an den Kunden versandt werden Web-Shop-Betreiber sollten sich nicht damit zufrieden geben, ihre Widerrufsbelehrung abrufbar im Netz zur Verfügung zu stellen, denn sonst müssen sie mit einer teuren Abmahnung rechnen. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes vom 15.05.2014 (Az. III ZR 268/13), wie Rechtsa...
Neue Oxid Schnittstelle für die mehrsprachigen Rechtstexte von janolaw Durch die Erweiterung des schon bestehenden Plugins für Oxid eShop ist es Shopbetreibern möglich, neben den deutschen auch die englische und französische Version der Rechtstexte automatisch aktuell und damit dauerhaft abmahnsicher zu halten. Durch die Modifizierung der Oxid eShop Schnittstelle (V...
Landgericht Oldenburg: Einschränkungen im Widerrufsrecht im Web-Shop müssen deutlich kennt... Wer Einschränkungen im Widerrufsrecht in seinem Online-Shop nicht sichtbar und deutlich kenntlich macht, verletzt nach dem Urteil des Landgerichts Oldenburg, vom 13.03.2015 (Az.12 O 2150/14) den Wettbewerb. In einem Web-Shop bot die Beschuldigte Lebensmittel zum Verkauf an. Der Kläger (Dachverban...
Urteil zur vollständigen Adressangabe in Widerrufsbelehrung Internet-Händler müssen in der Regel nicht nur im Impressum, sondern auch in der Widerrufsbelehrung  eine komplette Adresse angeben. Das gilt allerdings nicht immer. Das ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt am Main (04.08.2014 – AZ.:.19 U 100/14), wie Rechtsanwalt Chrisitan...
Was erwartet den Verbraucher nach Inkrafttreten der neuen Verbraucherrichtlinie – id... Die neue Verbraucherrechterichtlinie im E-Commerce ist nun seit fast 2 Wochen anzuwenden und es gibt für alle Beteiligten eine Vielzahl an Neuerungen. Grund genug für idealo eine aktuelle Studie zur Veränderung der praktischen Anwendung herauszugeben. Für die Studie wurden aus den 100 klickstärks...
Vorsicht mit Werbeaussagen auf Web-Shop-Seiten Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke macht auf folgendes Urteil aufmerksam: Das Landgericht Berlin hat die Werbeaussagen eines Web-Shops mit einer Geld-zurück-Garantie als irreführend bewertet (Urteil vom 29.10.2013, Az. 15 O 157/13). Im Web-Shop war mit einer Geld-z...

Ellen Schmitt-Fleckenstein, Holzkirchen

Beitrag teilen:


Kategorien: Onlinehandel allgemein, Recht & Sicherheit

Schlagworte:, , , ,