PayPal zahlt wegen Begünstigung von Verstößen gegen US-Sanktionen 7,7 Millionen Dollar

Wie unter anderem das Handelsblatt berichtet, stimmt die eBay-Tochter PayPal einem Millionenvergleich wegen zweifelhafter Transaktionen zu. Dem Online-Bezahldienst werden Verstöße gegen US-Sanktionen wie Kuba, dem Sudan und dem Iran vorgeworfen.

PayPal zahlt wegen Begünstigung von Verstößen gegen US-Sanktionen 7,7 Dollar

PayPal zahlt wegen Begünstigung von Verstößen gegen US-Sanktionen 7,7 Millionen Dollar

Wegen Begünstigung von Verstößen gegen US-Sanktionen zahlt PayPal nun rund 7,7 Millionen US-Dollar, umgerechnet etwa 5,5 Millionen Euro. Der Konzern habe einem entsprechenden Vergleich zugestimmt, so die Exportkontrollbehörde (US Department of Office of Foreign Assets des Treasury Control (OFAC)), die dem US-Finanzministerium untersteht.

PayPal wird mangelhafte Prüfung von Transaktionen von Personen vorgeworfen, die unter Sanktionen gegen den Iran, Kuba und Sudan fallen. Die Verstöße seien seit 2006 über mehrere Jahre hinweg bis 2013 erfolgt. Alles in allem soll es sich um 486 Transaktionen handeln, die unter Sanktionierungen gegen den Iran, Kuba und den Sudan stehen. PayPal habe die ungenügende Kontrolle der Transaktionen selbst bei der OFAC angezeigt.

Es sollen unter anderem 136 Geldgeschäfte an Personen getätigt worden sein, die auf der „Specially Designated Nationals or Blocked Person“-Liste stehen. Die Specially Designated Nationals and Blocked Persons (SDN) ist ein US-Embargo, das neben Sanktionen gegen Terroristen oder Angehörige diktatorischer Regimes auch Straftaten wie z. B. Drogenhandel beinhaltet.

Wie aus dem Statement der US-amerikanischen Exportkontrollbehörde weiter hervorgeht, seien einige Konto-Inhaber der „Specially Designated Nationals“-Liste von PayPals automatischen Verbotsfiltern nicht erkannt worden. Nachdem dann doch klar war, dass diese Account-Inhaber auf der Verbotsliste stehen, wurden Warnungen in mehreren Fällen ignoriert.

PayPal habe nun Schritte zur Compliance-Verbesserung eingeleitet, wozu auch eine Prüfung von Online-Zahlungen in Echtzeit gehöre.

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Ellen Schmitt-Fleckenstein, Holzkirchen

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Kategorien: Bezahldienste, eBay

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