BVOH fordert von Kartellamt und Bundesregierung klare Signale gegen Hersteller-Beschränkungen im Onlinehandel

Handelsbeschränkungen großer Hersteller bedrohen immer mehr kleine und mittlere Onlinehändler in ihrer Existenzgrundlage. „Wir brauchen endlich Klarheit für den Onlinehandel, wir brauchen ein Grundsatzurteil gegen Beschränkungen“, fordert Oliver Prothmann, Präsident des Bundesverbands Onlinehandel e.V. (BVOH). Die Herstellerbeschränkungen sind ein klarer Verstoß gegen europäisches und deutsches Wettbewerbsrecht. Immer mehr Gerichte haben in den letzten Monaten gegen diese „selektiven Vertriebsmaßnahmen“ entschieden, doch die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Eine Grundsatzentscheidung des Bundeskartellamtes in Bonn oder des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe steht ebenfalls noch aus. Die Aufgabe des Kartellamts sei es nun, den Wettbewerb in Deutschland zu schützen und einen freien Handel zu garantieren, fordert der BVOH. „Wenn sich Hersteller durch diese, in der Branche bekannten, Einzelentscheidungen nicht von ihren selektiven und den Handel einschränkenden Vertriebsmethoden abbringen lassen, dann muss das Kartellamt bereit sein, den nächsten entscheidenden Schritt zu gehen“, sagt Oliver Prothmann.BVOH fordert von Kartellamt und Bundesregierung klare Signale gegen Hersteller-Beschränkungen im Onlinehandel

Europäisches Gesetz muss vollzogen werden – Berlin muss handeln
Die Gesetze und Regelungen auf europäischer Ebene sind vorhanden und müssen vollzogen werden, damit der Missbrauch der Hersteller beendet wird. Das haben die Richter des Frankfurter Landgerichts in ihrem Urteil gegen den Sportartikelhersteller Deuter festgestellt. Noch gibt es keine klare Rückendeckung für Onlinehändler von der EU-Kommission, die für den Schutz des Wettbewerbs dringend notwendig ist. „Wir fordern die Bundesregierung auf, ein klares und starkes Signal nach Brüssel zu senden. Wettbewerbsfreiheit und die freie Entscheidung der Verbraucherinnen und Verbraucher müssen dringend nachhaltig geschützt werden“, sagt Oliver Prothmann.

Tag des Onlinehandels in Berlin – adidas und Deuter im Fokus
Der vom BVOH erstmalig in Berlin veranstaltete „Tag des Onlinehandels“ steht ganz im Zeichen des Engagements gegen Handelsbeschränkungen. In der Podiumsdiskussion „Freie Fahrt für den Onlinehandel“ diskutieren der Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombeck (CDU, angefragt), Dr. Armin Jungbluth vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), Dr. Nikolaus Lindner (eBay),Prof. Wolfgang Hünnekens (iDeers) und Rechtsanwalt Eckart Wagner mit betroffenen Onlinehändlern über Behinderungen und Beschränkungen im Onlinehandel und deren Folgen nicht nur für die deutsche Wirtschaft.

In Workshops werden die Erfahrungen des Onlinehandels mit adidas und Deuter aufgearbeitet. Diesen Herstellern ist im Sommer vom Bundeskartellamt bzw. dem Landgericht Frankfurt die Beschränkung des Onlinehandels innerhalb des jeweiligen selektiven Vertriebssystems untersagt worden. Welche Folgen hat das für die Händler, wie kann man als Händler diese Präzedenzfälle auch gegen andere Hersteller nutzen und nicht zuletzt, hat der mittelständische Online-Händler überhaupt eine Chance gegen global operierende Konzerne? Diese Fragen werden mit ausgewiesenen Handels- und Kartellrechtsexperten intensiv diskutiert.

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Frank Weyermann
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