Bundeswirtschaftsministerium gestattet Herstellern finanzielle Vergütung von Leistungen des stationären Fachhandels

Der Streit zwischen Bundeskartellamt und Markenherstellern über die wettbewerbskonforme Unterstützung des stationären Fachhandels ruft nun auch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) auf den Plan.

Stellungnahme von eBay zur Bewertung des Bundeskartellamts

markt intern liegt eine Stellungnahme des Ministeriums an den Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch vor. In dieser heißt es: „Ein Hersteller kann mit seinen Händlern qualitative Anforderungen für den Vertrieb seiner Produkte vereinbaren und spezifische Kosten des stationären Vertriebs durch Umsatz- oder mengenunabhängige Fixzuschüsse abgelten. Hierdurch kann der Fachhandel auch preislich wettbewerbsfähig bleiben.“ Mit solchen Zuschüssen könne zudem der verständlichen Frustration der stationären Händler begegnet werden, die einen Kunden ausführlich beraten, bevor dieser das erwünschte Produkt im Internet günstiger kaufe.

In den letzten Jahren waren viele Markenhersteller in Konflikt mit dem Bundeskartellamt geraten, weil sie in ihren Vertriebsvereinbarungen versucht hatten, die Mehrleistungen des stationären Facheinzelhandels gegenüber dem Internet-Handel wie zum Beispiel die haptische Produktpräsentation im stationären Ladengeschäft, Fachberatung, oder ähnliches zu belohnen. Das Bundeskartellamt sah in diesen Vorgehensweisen eine Benachteiligung des Internet-Handels und verbot diese. Aus obiger Stellungnahme des Ministeriums ergibt sich für die Hersteller eine legitime Möglichkeit, die Leistungen des Fachhandels zu vergüten.

Dr. Frank Schweizer-Nürnberg, Chefredakteur von markt intern-Mittelstand, sieht jetzt die Industrie am Zug. Er meint: „Unabhängig von der fachhandels- und mittelstandsfeindlichen Politik des Bundeskartellamts, können Hersteller, die sich zum Fachhandel vor Ort als Vertriebsweg bekennen, dessen Leistungen nach Aussage des Bundeswirtschaftsministeriums umsatzunabhängig honorieren.“ Die Zukunft werde zeigen, welche Hersteller auf dieser Grundlage den stationären Fachhandel tatsächlich unterstützten.

Dennoch sei die mengenunabhängige finanzielle Abfindung der Leistungen des Fachhandels kein Ersatz für eine entsprechende kartellrechtliche Behandlung selektiver Vertriebssysteme gegenüber Online-Plattformen. Das Bundeskartellamt greife immer noch in die Vertragsfreiheit der Hersteller und Händler ein. Es forciere den Vertrieb auf allen Plattformen im Netz. Hierdurch vernichte das Bundeskartellamt mittelfristig Existenzen und Beschäftigungen im Fachhandel und schade Markenherstellern. Denn diese seien gezwungen auch an service- und beratungsarme Web-Händler zu liefern. Die Angelegenheit sei keinesfalls gelöst. markt intern als Sprachrohr des mittelständischen Fachhandels werde sich auch weiterhin mit diesem Thema befassen.

Bundeswirtschaftsministerium gestattet Herstellern finanzielle Vergütung von Leistungen des stationären Fachhandels was last modified: by

Ähnliche Beiträge

BVOH: bedeutender Sieg im Kampf gegen Herstellerbeschränkungen Das Bundeskartellamt in Bonn stellte am 27.August 2015 in einer lang erwarteten Entscheidung klar: Marktplatzverbote und Beschränkungen des Internetvertriebs sind rechtswidrig. Die Entscheidung des Kartellamts bedeutet für die Onlinehändler, dass sie ihre Waren in Zukunft ungehindert über Online-Mar...
Bundeswirtschaftsministerium: Das Kartellamt ist kein „Totengräber des Handels“... Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) nimmt beim Thema Wettbewerbsrecht keine andere Position als das Bundeskartellamt ein. Das betonte Dr. Armin Jungbluth als Vertreter des BMWi auf der Podiumsdiskussion des Bundesverband Onlinehandel e.V. in Berlin. Damit widerspricht das BMWi ei...
Kartellamt untersucht die Vertriebsbestimmungen von Adidas im Internet-Handel Schon seit längerem ist bekannt, dass bekannte Markenhersteller sich gegen den Verkauf ihrer Waren auf Internet-Plattformen wie eBay oder Amazon wehren. Die populären Hersteller untersagen ihren Abnehmern ihre Artikel auf Online-Plattformen anzubieten. Hauptargument der Markenhersteller: Zu schle...
eBay und Amazon aufgepasst: Adidas will harte Bandagen anlegen Auf Amazon kann man den aktuellen Adidas Schuh „Mundial Goal Indoor“, der im offiziellen Adidas Online-Shop 110,00 Euro kostet aktuell für 70,00 Euro erwerben. Das jedoch ist dem Vorstandschef von Adidas, Herbert Hainer, ein Dorn im Auge. Ab dem 1. Januar 2013 soll daher mit dem Schnäppchen-Verkauf ...
EuGH schafft Rechtssicherheit mit Augenmaß – Marktplatz- und Plattformverbote nur in engen... Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute eine Grundsatzentscheidung zur Zulässigkeit sogenannter selektiver Vertriebsmodelle gefällt. Das höchste Europäische Gericht hat klargestellt, dass pauschale Beschränkungen, Waren auch über Marktplätze und Plattformen vertreiben zu dürfen, gegen geltendes...
EuGH-Generalanwalt will pauschale Verkaufsverbote für Selektivvertrieb und Luxuswaren im O... Hersteller und Marken sollen auf Grund eines Luxusimages den Wettbewerb durch ein selektives Vertriebssystem beschränken dürfen. Das teilte Nils Wahl, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), heute in seinen Schlussanträgen mit. Mit dieser am EuGH üblichen Vorabinformation bezog sich Wahls ...

Ellen Schmitt-Fleckenstein, Holzkirchen

Beitrag teilen:


Kategorien: Onlinehandel allgemein, Recht & Sicherheit

Schlagworte:, , ,