Rechtsanwalt wegen betrügerischerer eBay-Abmahnungen verurteilt

Rechtsanwalt wegen betrügerischerer eBay-Abmahnungen verurteilt

Rechtsanwalt wegen betrügerischerer eBay-Abmahnungen verurteilt

Vor dem Landgericht in Göttingen hat ein Anwalt gestanden, Online-Händler unrechtmäßigerweise abgemahnt zu haben, das berichtete Focus.de. Der Anwalt sowie 2 Mitangeklagte hatten in den Jahren 2012 und 2013 eBay-Händler mit ungerechtfertigten Abmahnungen bombardiert, um selbst daraus Profit zu schlagen. Der Vorwurf des Gerichtes lautet: Bandenmäßiger Betrug!

Fast 300 grundlose Abmahnungen hatten die drei Männer an gewerbliche eBay-Verkäufer verschickt. Die angebotenen Waren der abgemahnten Händler waren allesamt Produkte, bei denen Grundpreise hinterlegt werden müssen. Es handelte sich beispielsweise um Rotwein, Motorenöl, Salami oder Käse. Die bundesweit gültige Preisangaben-Verordnung regelt, dass beim gewerbs- oder geschäftsmäßigen Verkauf an Endverbraucher für zahlreiche Waren direkt neben dem Endpreis auch der Grundpreis angeben werden muss. Der Grundpreis beschreibt hierbei den Preis je Mengeneinheit (z.B. Euro pro 1 Liter). Den Konsumenten soll hierdurch ein optimaler Preisvergleich möglich gemacht werden.

Einer der Beklagten, Bruder des Anwalts, hat systematisch nach eBay-Shops und Angeboten gesucht, bei denen die Grundpreisangaben fehlten. Der Dritte im Bunde hat dann die Abmahnungen aufgesetzt, die dann angeblich von Mitarbeitern der Kanzlei auf Rechtschreibfehler überprüft wurden. Zu guter Letzt hatte der Jurist die Abmahnschreiben dann noch unterzeichnet. Um authentisch zu wirken und als Konkurrent einen Wettbewerbsnachteil geltend machen zu können, hat das Trio vor dem Versand der Schreiben zum Schein noch einen eBay-Webshop eröffnet. Mit zirka 60 fingierten Abmahnungen haben die drei Männer dann etwa 16.400 Euro ergaunern können.

Die Verteidigung versuchte durch einen Deal – umfassendes Geständnis gegen Bewährungsstrafe – die Strafen zu mildern. Das jedoch wurde von den Richtern abgelehnt. Das Gericht erklärte, dass die Beweislage auch ohne Geständnisse eindeutig sei. Neben der Strafe droht dem 46-jährigen Anwalt ebenso ein Berufsverbot. Die Staatsanwältin warf ihm vor seinen Beruf missbraucht und gegen dessen Pflichten verstoßen zu haben. Der Jurist erklärte zum Schluss, dass er sich der Konsequenzen bewusst sei. Mit der Nummer sei er nun erledigt.

Hinzu kommt: Profit schlagen konnten die Männer aus den Gaunereien auch nicht. Sie selbst erhielten kostenpflichtige Abmahnungen, da die AGB ihres nur der Form halber eröffneten Web-Shops unvollkommen war.

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Ellen Schmitt-Fleckenstein, Holzkirchen

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Kategorien: Gesetz, Sicherheit

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