Landgericht Kiel: Stärkung für Internet-Händler hinsichtlich der Verkaufsbeschränkung von Markenartikeln

Das Landgericht Kiel hat einem Hersteller von Kameraprodukten untersagt, in seinen Händlerverträgen den Verkauf seiner Artikel über Online-Marktplätze wie eBay zu verbieten, das meldete haufe.de.

Landgericht Kiel: Stärkung für Internet-Händler hinsichtlich der Verkaufsbeschränkung von Markenartikeln

Die Entscheidung(Az. 14 O 44/13) könnte Internet-Händler dienlich sein, denn derzeit sind noch Ermittlungen des Kartellamtes gegen Adidas, Deuter, Lowa und Mammut im Gange. Diese Markenhersteller  wollen ihren Händlern ebenfalls verbieten, ihre Waren auf Online-Plattformen zu veräußern.

Die Wettbewerbszentrale hatte im aktuellen Fall die Vertragsregelung des Herstellers kritisiert, da sie darin eine kartellrechtswidrige Wettbewerbsbeschränkung sah (§ 1 GWB, Art. 101 AEUV).

Die Richter des Landgerichtes Kiel waren der Meinung, dass ein Verbot den besonders intensiven Wettbewerb zwischen den Händlern auf Internet-Auktionsplattformen und -marktplätzen gesetzwidrig beschränke. Die Händler würden durch das Verbot daran gehindert, mehr und andere Kunden als auf den statthaften Vertriebskanälen zu erreichen. Beschränkungen aus Gründen der Qualitätssicherung in selektiven Vertriebssystemen seien allerdings denkbar. Im zu verhandelnden Fall jedoch habe es kein selektives Vertriebssystem gegeben. Der Hersteller vertreibe seine Waren nämlich auch unmittelbar an Großkunden und den Großhandel. Diese andererseits geben die Artikel an nicht autorisierte Händler weiter ohne besondere Qualitätssicherung im Verkauf.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Unter www.choice-in-ecommerce.org können Händler und interessierte Bürgerinnen und Bürger eine Petition unterzeichnen, um den Online-Handel vor unfairen Plattformverboten zu bewahren.Die Initiative Choice in eCommerce besteht seit April 2013 und engagiert sich gegen Verbote, die den Vertrieb im Internet beschränken und die einige Hersteller ihren Händlern auferlegen. Die Initiative hat im Sommer eine Petition gestartet und sammelt Unterschriften betroffener Händler. Diese Petition soll Entscheidungsträgern, insbesondere in der Europäische Kommission, übergeben werden.


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